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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian: GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian
Geld ist genug da: Zeit für Steuergerechtigkeit! Mehr als 700 BetriebsrätInnen kamen zur Konferenz
GPA-djp Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein fordert in ihrer Eröffnung mehr Gerechtigkeit durch die Besteuerung von Vermögen und die Verkürzung der Arbeitszeit. GPA-djp Bundes-geschäftsführerin Dwora Stein

GPA-djp-Katzian: Vermögende müssen einen höheren Beitrag leisten

Die Mittelstandskeule zieht nicht mehr - Arbeitszeitverkürzung durch Überstundenabbau und mehr Urlaub

"Offenbar haben manche eine sehr seltsame Definition von Mittelstand, wenn sie behaupten, die von den Gewerkschaften geforderte Vermögenssteuer würde den Mittelstand treffen. Wenn Vertreter aus Wirtschaft und Politik meinen, Millionäre gehören zum Mittelstand, dann sagen wir OK, dann besteuern wir eben diese Mittelstandsmillionäre. Diese Mittelstandskeule zieht längst nicht mehr und wir gehen sicher nicht in diese Falle", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) vor etwa 700 BetriebsrätInnen aus ganz Österreich im Austria Center Vienna.

Besteuerung von Vermögen ist ökonomischer Mainstream

"In Wirklichkeit ist das Thema stärkere Besteuerung von Vermögen auch schon im ökonomischen Mainstream angekommen, weil alle genau wissen, dass eine Fortführung der einseitigen Sparpolitik die Budgetdefizite in Wirklichkeit noch vergrößert und die Konjunktur abwürgt. Die Forderung nach höherer Besteuerung von Vermögen ist nicht nur gerecht, sie ist auch ökonomisch sinnvoll und wir werden uns von diesem Weg sicher nicht abbringen lassen", so Katzian.

Der GPA-djp-Vorsitzende brachte zum Ausdruck, dass sich der bisherige Einsatz für dieses politische Ziel durchaus gelohnt habe. Katzian erinnerte an die die Vermögenszuwachssteuer, eine verschärfte Stiftungsbesteuerung, die Abschaffung der 10-jährigen Spekulationsfrist bei Immobilien, die Umwidmungsabgabe und den Solidarbeitrag für SpitzenverdienerInnen. "Jetzt heißt es dran bleiben und Druck machen", appellierte Katzian an die BetriebsrätInnen, Verteilungsgerechtigkeit auch unter den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zum Thema zu machen.

Weniger Überstunden und mehr Urlaub

Der GPA-djp Vorsitzende betonte auch, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit nicht zu trennen ist vom Thema Arbeitszeit. "Zeit ist eines der wichtigsten Güter, die wir zu verteilen haben und Arbeitszeit wird daher auch in Geld aufgewogen. Außerdem zeichnet sich bereits ab, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren nicht ausreichen wird, um die Arbeitslosigkeit stark zu reduzieren. Daher brauchen wir eine Verkürzung der Arbeitszeit", so Katzian.

Da es bei Thema Arbeitszeit immer wieder sehr verhärtete Fronten gibt, muss es auf vielen Ebenen angegangen werden. Dabei geht es einerseits um eine generelle Reduktion von Überstunden, also um eine Verkürzung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit, denn da sind wir in Österreich Europameister. Ein erster konkreter wichtiger Schritt ist ein Abbau der unbezahlten Überstunden, denn jede fünfte von ArbeitnehmerInnen geleistete Überstunde wurde 2011 nicht entlohnt. Für 22 Prozent der geleisteten Mehrarbeit haben die ArbeitnehmerInnen also weder einen Geldzuschlag noch einen Zeitausgleich erhalten. In Summe wurden im vergangenen Jahr ca. 69 Mio. Mehr- bzw. Überstunden nicht abgegolten. "Diese Umgehung gesetzlicher und kollektivvertraglicher Regeln bedeutet nicht nur weniger Geld für die Beschäftigten sondern auch weniger Einnahmen für Sozialversicherungen in der Größenordnung von etwa 590 Mio. Euro", rechnet Katzian vor.

Sechste Urlaubswoche & Mehrarbeitszuschlag

Ein weiterer konkreter Ansatzpunkt ist die sechste Urlaubswoche. Da diese derzeit an 25 Jahre Betriebszugehörigkeit geknüpft ist und Frauen das seltener erreichen, würden in erster Linie Frauen von einer Verbesserung profitieren. Eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche ist daher auch eine Frage von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung. Eine weitere Forderung, die vor allem Frauen nützen würde, ist die der Auszahlung des Mehrarbeitszuschlags für Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Mehrstunde.

"Wir schätzen, dass etwa Teilzeitbeschäftigte im Handel durchschnittlich Anspruch auf Mehrstundenzuschläge von 35 bis 50 Euro monatlich hätten, was einer Erhöhung des Durchschnittseinkommens von 5 bis 7 % entsprechen würde. Bei rund 250.000 Teilzeitbeschäftigten im Handel ergäbe das pro Monat eine astronomisch hohe Summe. Allen, die uns weismachen wollen, man müsse in schwierigen Zeiten sparen und man könne sich das alles nicht mehr leisten, sagen wir klar und deutlich: Die Verschuldungskrise wurde nicht durch zu hohe soziale Standards oder zu hohe Einkommen der ArbeitnehmerInnen verursacht, sondern weil ein aus den Fugen geratenes Bankensystem aus Steuergeldern gerettet werden musste. Nun sollen jene zahlen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten besonders hohe Vermögen angehäuft haben und auch in der Krise ihr Vermögen noch vermehren konnten", so Katzian abschließend.

Die Vorträge zum Downloaden und auf YouTube

Im Download-Bereich links neben dem Text finden Sie die Vorträge von der BetriebsrätInnen-Konferenz. Die Video-Mitschnitte in voller Länge finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

  • "Ungleichheit der Vermögensverteilung in Österreich und der EU" – Dr. Martin Schürz, OeNB
  • "Auswirkungen ungleicher Verteilung auf Wirtschaft und Gesellschaft" – Prof. Dr. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
  • "Gewinnsituation der österreichischen Unternehmen" – Mag. Heinz Leitsmüller, AK Wien
  • "Unbezahlte Arbeitszeit in Österreich" – Dr.in Ulrike Famira-Mühlberger, WIFO

 

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