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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Kann jede/r einen Kollektivvertrag verhandeln?

Da der Kollektivvertrag ein besonderes Instrument der Rechtssetzung ist, können nur Verbände (Körperschaften) den Kollektivvertrag verhandeln. Dafür müssen sie "kollektivvertragsfähig" sein, das heißt sie müssen nachstehende Voraussetzungen erfüllen:
 
1. Sie dürfen nur eine Gruppe organisieren und müssen von der Gegenseite unabhängig sein (Gegnerunabhängigkeit).
2. Sie müssen in ihrem Statut die Aufgabe haben, die Arbeitsbedingungen in ihrem Wirkungsbereich zu regeln.
3. Sie müssen auf Grund der Mitgliederzahl eine größere wirtschaftliche Bedeutung haben.

Welche Organisationen sind kollektivvertragsfähige Körperschaften?
Die Kollektivvertragsfähigkeit wird in einem behördlichen Verfahren durch das Bundeseinigungsamt verliehen und kann auch widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Die wichtigsten kollektivvertragsfähigen Körperschaften:

Für die ArbeitnehmerInnen:

  • Kammern für Arbeiter und Angestellte
  • Österreichischer Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften

Für die Arbeitgeber:

  • Wirtschaftskammer Österreich
  • Österreichische Hoteliersvereinigung
  •  BAGS, Arbeitgeberverein der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
  • Ärztekammer, Notariatskammer, Rechtsanwaltskammer, Bundesingenieurkammer

Warum verhandelt die Arbeiterkammer keinen KV?
Gesetzliche Interessenvertretungen können nur dann verhandeln, wenn es keine entsprechende freiwillige Interessenvertretung gibt, die diese Verhandlungen führen kann. Das Gesetz hat hier eine "Vorrangregelung" eingebaut.

Dazu kommt, dass die Gewerkschaften im Gegensatz zu den Arbeiterkammern eine Organisationsstruktur haben, die eine branchenbezogene Kollektivvertragspolitik ermöglicht. Die Arbeiterkammern hingegen sind regional und branchenübergreifend organisiert und müssten erst eine Struktur für KV-Verhandlungen aufbauen.

Darüber hinaus gibt es eine Aufgabenteilung zwischen Arbeiterkammern und Gewerkschaften.

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