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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Was ist bei Auflistungen zu beachten?

Oft sind im Kollektivvertrag Auflistungen zu finden. Bei diesen Auflistungen kann es sich entweder um eine vollständige Auflistung ( "taxative Aufzählung") oder eine beispielhafte Auflistung ("demonstrative Aufzählung") handeln. Dieser feine Unterschied hat nachhaltige juristische Auswirkungen.

Was ist eine "demonstrative Aufzählung"?
Dabei handelt es sich um eine beispielhafte Auflistung von Fällen oder Möglichkeiten. Das heißt, die Bestimmung gilt nicht nur für die dargestellte Auflistung, sondern auch für weitere Fälle, die dem Grundsatz der Bestimmung entsprechen. Beispielhafte Auflistungen sind z.B. an den Einleitungsworten "unter anderem", "zum Beispiel" oder "insbesondere" zu erkennen.

Was ist eine "taxative Aufzählung"?
Dabei handelt es sich um eine vollständige Auflistung von Fällen oder Möglichkeiten. Das heißt, die Bestimmung gilt nur in diesen, angeführten Fällen. Fehlen die Einleitungsworte einer demonstrativen Aufzählung, so handelt es sich um eine vollständige Auflistung.

Was ist eine "Zulassungsnorm"?
Grundsätzlich müssen die Bestimmungen des Kollektivvertrages durch Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag beachtet werden. Das heißt, es können nur günstigere Regelungen vereinbart werden, aber keine schlechteren.

In bestimmten Fällen können die Kollektivvertragspartner durch eine Bestimmung "zulassen", dass die Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag bestimmte Angelegenheiten anders - z.B. auch schlechter - als im Kollektivvertrag regeln dürfen. Durch diese "Zulassungsnorm" werden Betriebsvereinbarung oder Dienstvertrag dazu "ermächtigt".

Welches Gesetz regelt die Existenz des Kollektivvertrages?
Der Kollektivvertrag ist im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt. Im Gegensatz zu seiner Bezeichnung ist das Arbeitsverfassungsgesetz ein einfaches Bundesgesetz. Da dieses Gesetz die Grundlage für die freie überbetriebliche und betriebliche Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen darstellt und somit einen wesentlichen Eckpfeiler der demokratischen Gesellschaftsordnung bildet, wurde es in Verfassungsrang erhoben.

Das Arbeitsverfassungsgesetz ist eine Zusammenfassung ("Kodifikation") mehrerer Gesetze, unter anderem des Kollektivvertragsgesetzes und des Betriebsrätegesetzes und ist 1974 in Kraft getreten.

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