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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Schlussbestimmungen

In den Schlussbestimmungen des Kollektivvertrages werden oftmals Regelungen vereinbart, die die Rechtsbeziehungen der Kollektivvertragspartner zueinander regeln. Weiters wird in einigen Kollektivverträgen festgelegt, welche Anhänge Bestandteil des Kollektivvertrages sind oder unter welchen Rahmenbedingungen zB die Kündigung des Kollektivvertrages erfolgt. 

Geltungsbeginn und Dauer 
In den meisten Schlussbestimmungen von Kollektivverträgen sind die Regelungen über Geltungsbeginn und Geltungsdauer des Kollektivvertrages zu finden. 

Der Geltungsbeginn ist zumeist ein vereinbarter Termin (z.B. 1.1.2002) der Bestandteil des Kollektivvertragsabschlusses ist.

Die Geltungsdauer legt fest, wie lange der Kollektivvertrag gilt. Die meisten Kollektivverträge gelten auf unbestimmte Zeit, d.h. sie sind so lange in Geltung bis sie von einer der beiden Seiten aufgekündigt werden.

Es gibt aber auch Umstände und Anlässe bei denen Kollektivverträge befristet werden können oder nur für einen bestimmten und vereinbarten Zeitraum gelten. In diesem Fall verliert der Kollektivvertrag zu einem bestimmten Termin wieder seine Geltung.

Ein solches Beispiel sind die Kollektivverträge für Arbeitsleistungen im Zuge der Euro-Umstellung für die Bereiche Handel und Geld und Kredit.

Kündigung des Kollektivvertrages
Die Kündigung des Kollektivvertrages ist grundsätzlich im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt. Dennoch sehen zahlreiche Kollektivverträge eigene Spielregeln vor, wie zB der Kollektivvertrag gekündigt werden soll (Formvorschriften) oder wie die Kollektivvertragspartner nach der erfolgten Kündigung miteinander umgehen sollen.

So gibt es verbreitet Regelungen, dass im Falle der Kündigung unverzüglich Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag aufgenommen werden sollen. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragspartner vertraglich zu neuen Verhandlungen über den Kollektivvertrag.

Schiedsgericht
Einige Kollektivverträge sehen auch ein sogenanntes "Schiedsgericht" vor. Dieses "Schiedsgericht" kommt dann zur Anwendung, wenn es zwischen den Kollektivvertragspartnern zu grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über einzelne Bestimmungen und deren Auslegung in der Praxis kommt. Hier versuchen die Kollektivvertragspartner eine Schlichtung des Streites ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird.

In solchen Fällen entscheidet eine Schiedskommission über die Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des Kollektivvertrages.

In vielen Fällen wird vereinbart, dass vor einem Gerichtsverfahren, das Schiedsgericht mit dem Streitfall zu befassen ist. Erst wenn das Schiedsgericht die Sache nicht klären kann wird Klage bei Gericht eingebracht.

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