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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Warum sind Kollektivverträge so kompliziert geschrieben?

Der Kollektivvertrag ist prinzipiell ein juristisches Vertragswerk. Besonders für jene Teile des Kollektivvertrages, die wie ein Gesetz gelten (normativer Teil), gibt es gesetzliche Notwendigkeiten für die Auslegung der einzelnen Bestimmungen. Demzufolge gilt nur der geschriebene Wortlaut. Daher muss exakt formuliert werden, um Rechtsansprüche entsprechend genau und vollständig zu beschreiben.

Besonders im Bereich von Arbeitszeitregelung, Hinterbliebenenansprüchen und Gehaltsregelungen müssen technisch komplizierte Vorgänge genau beschrieben werden. Das führt dann oft zu Beschreibungen, die nur schwer lesbar sind.

Dennoch sollten sich die VerfasserInnen von Kollektivverträgen immer bemühen, halbwegs verständliche Texte zu verfassen. Durch Erläuterungen (Erklärungen) einzelner Punkte kann zur Verständlichkeit beigetragen werden. Diese Erläuterungen sind aber nicht rechtsverbindlich, sondern meist nur Rechtsmeinungen der VerfasserInnen.

Was ist der "Normative Teil" eines Kollektivvertrages?
Als "Normativer Teil" werden jene Bestimmungen des Kollektivvertrages bezeichnet, die für alle Arbeitsverhältnisse innerhalb des Geltungsbereiches festgelegt wurden (zB Gehaltsschema, Arbeitszeit, Rechte und Pflichten, Jubiläumsgelder etc).

Dieser Teil des Kollektivvertrages gilt entsprechend der Normwirkung wie ein Gesetz.

Was ist der "Obligatorische Teil" eines Kollektivvertrages?
Im "Obligatorischen Teil" werden die Rechtsbeziehungen zwischen den VertragspartnerInnen des Kollektivvertrages geregelt. In diesen Bestimmungen regeln die Partner die Spielregeln, wie zB Kündigung des KV oder auch wie bei Meinungsverschiedenheiten zu einzelnen Bestimmungen des KV umgegangen wird.

Diese Bestimmungen gelten nicht wie ein Gesetz, sondern sind normale Vertragsbestimmungen zwischen den Sozialpartnern.

Warum gibt es Paragrafen, Absätze, Ziffern etc. im KV?
Das Wort "Paragraf" wird von den meisten Menschen mit Rechtsanwalt, Amt oder Gericht in Verbindung gebracht. Für viele Menschen bedeutet es daher ein gewisse Hürde, sich mit Dingen näher zu befassen, die in Paragrafen geregelt sind.

Kollektivverträge sind - wie auch Gesetze - zumeist umfangreiche Texte, die zahlreiche Spielregeln enthalten. Damit diese Regeln rasch gefunden werden können, gibt es im juristischen Bereich eine einheitliche Punktuation, z.B. die Paragrafen, Absätze, Ziffern und Buchstaben. Durch diese Gliederung wird es leicht gemacht bestimmte Punkte zu finden. Weiters ist es manchmal notwendig im Kollektivvertrag Beziehungen zu anderen Stellen des KV oder von Gesetzen herzustellen. Damit diese nicht wieder vollständig eingefügt werden müssen, wird die gewünschte Stelle durch die Punktuation angegeben, das heißt der/die LeserIn wird dorthin "verwiesen". Das macht das Lesen zwar nicht einfacher, aber die Texte kürzer.

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