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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Wolfgang Katzian, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian, ÖGB Präsident

Katzian: Mindestlohn ist keine Förderung des Staates

Es geht darum, wie Zahlen interpretiert und welche Schlussfolgerungen gezogen werden - Replik auf Rechenbeispiele der Agenda Austria.

Das wirtschaftsliberale PR-Institut Agenda Austria hat versucht darzustellen, dass von der gewerkschaftlichen Zielsetzung einer Anhebung kollektivvertraglicher Mindestlöhne und-gehälter auf 1700 Euro überwiegend der Staat profitieren würde. Demgegenüber würden die Arbeitskosten für die Unternehmen stark steigen und die betroffenen ArbeitnehmerInnen nur eine vergleichsweise geringe Einkommenserhöhung haben. Statt höherer Mindestlöhne schlägt Agenda Austria weniger Kuren und insgesamt geringere Kosten der Kranken-und Pensionsversicherung vor. Es geht nicht darum, die von der Agenda verwendeten Zahlen infrage zu stellen, es kommt aber immer darauf an, wie man Zahlen interpretiert und welche Schlussfolgerungen man daraus zieht.

So wird das Beispiel eines Arbeiters im Handel gebracht, dessen Bruttolohn von 1439 Euro auf 1700 Euro angehoben würde. "Das sind um 18 Prozent höhere Arbeitskosten, die erwirtschaftet werden müssen, wenn der Job nicht verloren gehen soll." Die 18 Prozent sind richtig, aber wenig überraschend, da die Erhöhung von 1439 Euro um 261 Euro auf 1700 Euro eben 18 Prozent ausmachen. Übrigens gelten für Handelsangestellte ab Beschäftigungsgruppe 2 seit 2015 Mindestgehälter von 1500 Euro.In der Metallindustrie liegt der Mindestgrundgehalt bei 1724 Euro.

Unbesteuerte Anteile
Wie stark würde nun in diesem Fall das Nettoeinkommen steigen? Wenn das Bruttoeinkommen von 1439 Euro auf 1700 Euro angehoben wird, würde 2015 das laufende Nettoeinkommen des Arbeiters von 1125,77 Euro auf 1252,20 Euro steigen. Das ist eine Steigerung von 11,2 Prozent. Durch Umsetzung der Steuerreform bleibt aber ab 2016 netto deutlich mehr übrig. Wer vor Umsetzung der Steuerreform 1439 Euro verdient und danach 1700 Euro, dessen Nettoeinkommen steigt von 1125,77 Euro auf 1309,45 Euro - also um 16,3 Prozent.

Dass die Nettoeinkommen nicht im selben Verhältnis steigen wie die Bruttoeinkommen, ist in jedem progressiven Steuersystem der Fall. Das ist allerdings wirklich kein Argument gegen die Anhebung von Mindestlöhnen. Die relativ starke Belastung von Einkommenserhöhungen muss aber dadurch relativiert werden, dass es in Österreich relativ hohe unbesteuerte Einkommensbestandteile gibt. Für Einkommen(sbestandteile) bis 1250 Euro laufendes Einkommen fällt ab 2016 keine Lohnsteuer an.

Bezahlung zeigt Macht
Bedeutet höherer Lohn nun weniger Beschäftigung? Die 1700 Euro sind ein Betrag, den sich die GPA-djp als Zielsetzung für die nächsten Jahre vornimmt. Dieses Mindesteinkommen würde daher auch nicht schlagartig, sondern schrittweise umgesetzt.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Anhebung der Mindestlöhne keine negativen Beschäftigungseffekte haben würden. Denn diese werden v. a. in Bereichen bezahlt, die schwer verlagerbar sind (Handel, Friseure, Taxi etc.).Eine geringe Bezahlung ist auch nicht einfach darauf zurückzuführen, dass die betreffenden Beschäftigten weniger produktiv sind. Sondern eine geringe Bezahlung drückt die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt aus. Es gibt Menschen, die auch eine schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen, weil es etwa in der betreffenden Region kaum andere Arbeitsplätze gibt oder eine Konkurrenz vieler Arbeitsuchender um offene Stellen, die es Arbeitgebern ermöglicht, geringe Löhne zu zahlen. Durch höhere Mindestlöhne und-gehälter wird aber verhindert, dass Arbeitgeber ihre bessere Verhandlungsposition ausnutzen können, um möglichst wenig zu zahlen.

Fast alles geht an den Staat und die Sozialversicherung? Die Agenda Austria gibt an, dass von der Einkommenserhöhung auf 1700 Euro 60 Prozent an den Staat und nur 40 Prozent an den Arbeitnehmer fließen. Insgesamt würden dem Arbeitgeber Kosten von 4781 Euro entstehen. Von diesen gehen 1896 € an den Arbeitnehmer und 2884 Euro an den Staat (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge und Abgaben). Dabei sollte aber nicht ignoriert werden, dass man durch höhere Sozialversicherungsbeiträge auch höhere Ansprüche, etwa bei Pensionen und Arbeitslosengeld, erwirbt.

Wenig Verwaltungskosten
Verwaltungskosten sparen statt Löhne erhöhen? Die populistische Ansage, man könne doch statt einer Bruttoeinkommenserhöhung die Sozialversicherungsbeiträge senken und die Sozialversicherungsträger zusammenlegen, hält einer Überprüfung nicht stand.

Die Verwaltungskosten machen in der Sozialversicherung nur 2,1 Prozent der Ausgaben aus. Dieser Anteil ist weitaus geringer als in privaten Versicherungssystemen. Die gesamten Verwaltungskosten betragen 1,1 Milliarden Euro und entsprechen ganzen 0,89 Prozent der Bruttolohn-und Gehaltssumme, die 2014 130,6 Milliarden Euro betragen hat. Selbst wenn die Sozialversicherung überhaupt keine Verwaltungskosten verursachen würde, könnte man mit diesem Betrag keine Lohnerhöhungen ersetzen.

Aber dass bestimmte lohnsummenbezogene Abgaben wie die Kommunalsteuer oder der Familienlastenausgleich statt an der Lohnsumme an der Wertschöpfung anknüpfen sollten, ist eine alte Forderung der Gewerkschaften, die bislang an der Ablehnung der Wirtschaft und ihrer Vertreter gescheitert ist.

Dieser Artikel ist am 27. August 2015 als Gastkommentar in der Printausgabe des
"WirtschaftsBlatt" erschienen.

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