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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Faktencheck Pensionen

Was ist eigentlich ein Pensionsloch und andere Fragen

Behauptung: Das Pensionssystem wird immer teurer. Es bedarf einer grundlegenden Pensionsreform.
Faktencheck: Ja es stimmt, der Staat gibt jedes Jahr mehr für Pensionen aus. Alles andere wäre auch seltsam. Würden die Pensionsausgaben nicht steigen, dann würde die PensionistInnen jedes Jahr an Kaufkraft verlieren. Ein Alterssicherungssystem soll aber den Wert der Pensionen erhalten, ansonsten erfüllt es seinen Zweck nur unzureichend.

Eine Notwendigkeit für eine Pensionsreform ergibt sich nicht einfach aus steigenden Pensionsausgaben, sondern nur wenn die Pensionsausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern.

Sinnvollerweise misst man den Pensionsaufwand in Relation zum BIP (Bruttoinlandsprodukt). Damit wird gemessen, welcher Anteil des Gesamteinkommens bzw. der Gesamtproduktion den PensionistInnen zur Verfügung gestellt wird. Logischerweise sollte dieser Anteil steigen, wenn der Anteil der PensionistInnen an der Bevölkerung zunimmt.


Man muss berücksichtigen, wie viele Menschen von den bezahlten Pensionen leben müssen
Dabei fällt gleich einmal auf: Der Anteil der Pensionen am BIP ist weitaus geringer als der Anteil der PensionistInnen an der Bevölkerung. Wenn man die gesamten öffentlichen Pensionsausgaben betrachtet, lagen diese 2013 bei 13,9% des BIP.  Die PensionistInnen machen aber 27% der Bevölkerung aus.

Tatsächlich steigt die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft
Die Tatsache, dass die Menschen älter werden, ist nicht neu und eine erfreuliche Tatsache. Zu bedenken ist: Es steigt nicht nur der Anteil der PensionistInnen, sondern es steigt auch die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Es wäre absurd zu behaupten, dass sich eines der reichsten Länder der Welt seine Bevölkerung nicht „leisten“ kann.

Die Zahlen zeichnen ein klares Bild
Der Anteil der Pensionen am BIP wird viel geringer steigen, als der Anteil der über 65 Jährigen an der Bevölkerung. Das ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die eigenen Beamtenpensionen auslaufen und dass das Frauenpensionsalter an das der Männer angeglichen wird. Außerdem steigt das faktische Pensionsalter an. Die Pensionsberechnung trägt der längeren Lebenserwartung Rechnung und orientiert sich nun am Lebensdurchschnittseinkommen.

Laut Langfristszenarien der EU Kommission steigen die gesamten öffentlichen Pensionsausgaben von 14% des BIP 2014 bis 2060 nur auf 14,4% des BIP. Der Höchststand wird laut den Projektionen mit dem Hineinwachsen der Baby-Boom-Generation in das Pensionsalter im Jahr 2037 mit 14,7% des BIP erreicht. 

Die „Unfinanzierbarkeit der Pensionen“ ist ein Mythos
Einen Anstieg von 14% auf maximal 14,7% des BIP als unfinanzierbar darzustellen, ist lächerlich. Insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass das BIP ja ein höheres ist.
Wenn das Wirtschaftswachstum 1,5% pro Jahr beträgt, dann steigt das BIP 2014 bis 2035 um 36,7%. Das BIP nach Abzug der Pensionsausgaben steigt dann um 35,6%. Das gibt für Alarm wenig her.


Was ist ein Pensionsloch?
Es ist nichts neues, dass das Pensionssystem gemischt finanziert wird: durch Beiträge und durch Steuermittel. Daher ist es falsch, die Zuschüsse aus dem Budget als „Pensionsloch“ oder „Defizit“ zu bezeichnen. Die Steuermittel steigen logischerweise mit den Pensionsausgaben. Aber es steigen auch die Steuereinnahmen des Staates.

Wer Steuerzuschüsse kritisiert, greift vor allem Bauern und Selbständige an
2015 waren knapp 80% des Pensionsaufwandes durch die Beitragszahlungen „gedeckt“. Am höchsten ist der Eigenfinanzierungsgrad bei den ArbeiterInnen und Angestellten mit 85%. Deutlich geringere Deckungsquoten haben die Systeme der Bauern und Selbständigen. Bei den Selbständigen wird der Pensionsaufwand zur Hälfte aus Steuermittel finanziert wesentlich, bei den Bauern zu 79%. Wer also den Steuerzuschuss streichen will, soll dazu sagen dass er den Selbständigen die Pensionen halbiert.

 

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