Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Pflegefreistellung und Betreuungsfreistellung

Stand: 1.9.2017

Die Pflegefreistellung kann während des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen werden, bei der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen oder der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes).


Nahe Angehörige sind der Ehegatte, der eingetragene Partner und Personen, mit denen  der Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt ist (Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern), außerdem Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten sowie der Lebensgefährte selbst.


Ein gemeinsamer Haushalt ist dann gegeben, wenn eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft besteht, der bloße Meldezettel reicht nicht aus. Auch ein bloßes Nebeneinanderwohnen gilt nicht als gemeinsamer Haushalt. Es ist egal, ob eine Erziehungsberechtigung oder ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Angehörigen besteht oder nicht.


Der Freistellungsanspruch zur notwendigen Pflege eines erkrankten leiblichen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) besteht auch dann, wenn das Kind (Wahl- oder Pflegekind) nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt.


Auch Stiefeltern (Ehepartner, eingetragene Partner oder Lebensgefährten) haben Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie die Kinder ihres Partners bzw ihrer Partnerin pflegen jedoch nur, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt.


Es besteht auch Anspruch auf Betreuungsfreistellung bei notwendiger Betreuung eines gesunden Kindes aufgrund

  • Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut (zB Oma muss vorübergehend ins Spital) oder
  • Ausfall des betreuenden anderen Elternteils (Adoptiv- oder Pflegeelternteils) durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßige kurze Zeit hat aus Gründen des §15d MSchG (Tod, Spitalsaufenthalt, Freiheitsstrafe, schwere Erkrankung, Wegfall des gemeinsamen Haushalts). Beginn und Dauer sind dem AG unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Anspruch besteht auch dann, wenn Karenz verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder beendet wurde  oder eine Karenz oder Teilzeit zu einem späteren Zeitpunkt bereits angemeldet wurde. Sofern nicht schon Kündigungs- und Entlassungsschutz auf einer anderen Rechtsgrundlage besteht,  beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Inanspruchnahme der Karenz  oder einer Teilzeitbeschäftigung wegen Verhinderung des anderen Elternteils (Adoptiv- bzw. Pflegeelternteils) mit der Meldung und endet 4 Wochen nach Beendigung der Karenz oder Teilzeitbeschäftigung.
     

Bei stationären Krankenhausaufenthalten ist das Begleiten von Kindern (Wahl- und Pflegekindern) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten(eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) für nahe Angehörige jedenfalls bis zum 10.Geburtstag des Kindes möglich. (Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Begleitung der Kinder „medizinisch notwendig“ ist!)


Es besteht unverzügliche Meldepflicht an den AG/die AGIn, dass die Pflegefreistellung in Anspruch genommen wird. Verlangt der AG/die AGIn eine ärztliche Bestätigung als Nachweis, dann hat er/sie auch die dafür möglicherweise anfallenden Kosten zu tragen.


Die Pflegefreistellung unter Entgeltfortzahlung beträgt eine Arbeitswoche pro Arbeitsjahr. Das Entgelt wird in dieser Zeit weiterbezahlt, obwohl nicht gearbeitet wurde.

Eine zweite Woche Pflegefreistellung innerhalb des gleichen Arbeitsjahres gibt es nur

  • wenn der erste Freistellungsanspruch verbraucht ist
  • wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden eigenen Kindes (Adoptiv- oder Pflegekindes) oder im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten (eingetragenen Partners, Lebensgefährten) und
  • das Kind unter 12 Jahre alt ist,
  • AN an der Arbeitsleistung neuerlich verhindert ist,
  • kein anderer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Dienstverhinderung (zB § 8/3 AngG, KV, BV oder Arbeitsvertrag) besteht.

Es gibt keinen Anspruch auf eine durchgehende zweiwöchige Pflegefreistellung. Angestellte können sich im Einzelfall auf einen gesetzlichen Dienstverhinderungsgrund berufen oder notfalls Urlaub ohne vorherige Vereinbarung mit dem Dienstgeber unter Hinweis auf das Pflegeerfordernis antreten, sofern noch offener Urlaub besteht.


Seit 1.1.2013 wurde auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auf Personen ausgeweitet, denen keine „gesetzlichen“ sondern nur „schlichte“ Aufsichtspflichten obliegen. Damit sind auch berufstätige LebensgefährtInnen, Großeltern und Tageseltern gesetzlich unfallversichert, wenn sie Kinder in eine Kinderbetreuungseinrichtung oder zur Schule bringen.

 

Artikel weiterempfehlen