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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Achtung: Neue Verordnungen zum ArbVG

Aufgrund der Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) war auch eine Anpassung der Verordnungen zum ArbVG nötig,

insbesondere der Betriebsratswahlordnung (BRWO) und der Betriebsratsgeschäftsordnung (BRGO).

Die Änderungen gelten ab 1.5.2012!

Beispielhaft hat sich Folgendes geändert:

BRGO:

Beschlüsse durch schriftliche Stimmabgabe (Beschlüsse im Umlaufweg) sind grundsätzlich zulässig, aber nur, wenn kein Betriebsrats-Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Der Widerspruch ist für jeden einzelnen Beschluss möglich. Dies gilt auch für telefonische und andere Formen der Beschlussfassung (z.B. E-Mail). Der/die Betriebsratsvorsitzende hat für die Dokumentierung der Beschlussfassung zu sorgen und diese Dokumentierung den übrigen Mitgliedern des Betriebsrates zur Kenntnis zu bringen.

Die Einberufung einer Betriebsversammlung, die Kundmachung des Ergebnisses der Betriebsratswahl sowie Bekanntmachungen des Betriebsrates können außer durch Anschlag im Betrieb auch durch eine sonstige geeignete schriftliche oder elektronische Mitteilung erfolgen. Sämtliche Bekanntmachungen des Betriebsrates sind von dem/der Vorsitzenden und von dem/der SchriftführerIn zu zeichnen.

Definition, was die Erfüllung der Obliegenheiten der BetriebsrätInnen sind, bezogen auf die Freizeitgewährung.

Nähere Regelung des Überwachungsrechts gemäß § 89 ArbVG.

BRWO:

Auch in der Betriebsratswahlordnung wurde die Bestimmung gestrichen, dass Voraussetzung für das passive Wahlrecht die österreichische Staatsbürgerschaft bzw. EWR-Staatsbürgerschaft ist.

Die Bekanntmachung zur Wahl des Wahlvorstandes und die Kundmachung des Ergebnisses der Betriebsratswahl kann nicht mehr nur durch Anschlag im Betrieb, sondern auch durch sonstige geeignete schriftliche oder elektronische Mitteilung erfolgen.

Neuregelung über den Inhalt des von dem/der BetriebsinhaberIn bei der Betriebsratswahl zu übermittelnden ArbeitnehmerInnenverzeichnisses.

Adaptierte Formular-Vorlagen für die Betriebsratswahl.

Nähere Infos finden sich im ARD Nr. 6230 vom 8. Mai 2012.

Das Bundesgesetzblatt Nr. 142, Jahrgang 2012, ausgegeben am 30.4.2012/ Teil II kann über das Rechtsinformationssystem des Bundes heruntergeladen werden:
http://www.ris.bka.gv.at

 

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