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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Während das Sozialrecht der Mitgliedstaaten vom Gemeinschaftsrecht weitestgehend unberührt bleibt, finden sich im Arbeitsrecht zahlreiche gemeinschaftsrechtliche Regelungen.

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen beziehen sich auf die Bereiche

  1. Grundrechte
  2. Freizügigkeit
  3. Gleichstellungsrecht
  4. Arbeitsverhältnis
  5. Arbeitszeitrecht
  6. ArbeitnehmerInnenschutzrecht
  7. Kollektives Arbeitsrecht
  8. Kollisionsrecht und Internationales Verfahrensrecht

Die Mitgliedstaaten müssen den durch Richtlinien gewährleisteten Mindestrechten der ArbeitnehmerInnen durch nationale Regelungen gerecht werden. Diese nationalen Regelungen dürfen aber selbstverständlich für ArbeitnehmerInnen günstiger sein als das Gemeinschaftsrecht gebietet. In Österreich ist dies weitestgehend der Fall.

Gleichstellungsrecht

Das Europäische Gleichstellungsrecht zielt auf die Bekämpfung von Diskriminierungen ab. Die prominentesten Richtlinien sind:

  1. Lohngleichheitsrichtlinie (Gleiches Entgelt für Frauen und Männer)
  2. Gleichbehandlungsrichtlinie (Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen - Keine Geschlechter-Diskriminierung)
  3. Betriebspensionsrichtlinie (Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit)
  4. Elternurlaubsrichtlinie (Mindestanspruch auf Karenzurlaub)
  5. Antirassismusrichtlinie (Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft, u.a. auch in Beschäftigung und Beruf (hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen))
  6. Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen) ungeachtet des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung)

Arbeitsverhältnis

Die wichtigsten Richtlinien, die sich mit der Ausgestaltung sowie Sicherung von Arbeitsverhältnissen befassen, sind:

  1. Nachweisrichtlinie (Pflichten des Arbeitgebers zur Unterrichtung der ArbeitnehmerInnen über die für ihren Arbeitsvertrag oder ihr Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen)
  2. Betriebsübergangsrichtlinie (Wahrung von Ansprüchen der ArbeitnehmerInnen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-/Betriebsteilen)
  3. Insolvenzrichtlinie (Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers)
  4. Entsenderichtlinie (Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen)
  5. Teilzeitarbeitsrichtlinie (Keine Diskriminierung von Teilzeit-Arbeitskräften)
  6. Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Keine Diskriminierung von Arbeitskräften, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben)

Arbeitszeitrecht

Die für ArbeitnehmerInnen wichtigste Richtlinie ist die Arbeitszeitrichtlinie, die sich mit wichtigen Aspekten der Arbeitszeitgestaltung auseinandersetzt wie zB mit

  • Mindestruhezeiten
  • Ruhepausen
  • Jahresurlaub
  • Nachtarbeit
  • Schichtarbeit
  • Arbeitsrhythmus

ArbeitnehmerInnenschutzrecht

Es gibt diverse allgemeine sowie branchenspezifische Richtlinien zum Schutz von Leben und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen. Die wichtigsten Richtlinien für Angestellte sind:

  1. Arbeitsschutzrahmenrichtlinie (Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der ArbeitnehmerInnen)
  2. Bildschirmrichtlinie (Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten)
  3. Mutterschutzrichtlinie (Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz)
  4. Leiharbeitsrichtlinie (Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von ArbeitnehmerInnen mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis)
  5. Jugendarbeitsschutzrichtlinie (Jugendarbeitsschutz)