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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Rechtsquellen der EU

Die Europäische Union beruht auf rechtstaatlichen Grundsätzen. Ihr Handeln leitet sich aus Verträgen ab. Die wichtigsten Verträge sind der EU-Vertrag und der EG-Vertrag. Mit 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon, ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU, in Kraft getreten. Er ändert und ergänzt das bisherige Vertragswerk, insbesondere den EU-Vertrag und den EG-Vertrag. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Einführung des Amtes eines/einer Hohen Vertreters/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments, die Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens, die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta und die Regelung eines EU-Austritts.

Die EU erlässt außerdem "Gesetze", die für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend sind.

Man unterscheidet Richtlinien und  Verordnungen.

Richtlinien müssen innerhalb vorgegebener Zeit (oft mehrere Jahre) von den Mitgliedstaaten in nationales (innerstaatliches) Recht umgesetzt werden. Diesen Vorgang nennt man Transformation. Richtlinien wirken somit nicht direkt und unmittelbar.

Verordnungen hingegen sind allgemein verbindliche Normen, die direkt in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten. Hier bedarf es keiner Umsetzung. Widersprechendes nationales Recht darf nicht angewendet werden. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) interpretiert in seinen Entscheidungen das Gemeinschaftsrecht, also das Recht der EU. Seine Interpretation ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Da der EuGH das Gemeinschaftsrecht nicht bloß interpretiert, sondern auch in jedem seiner Urteile weiterentwickelt, sind auch die EuGH-Entscheidungen wichtige Rechtsquellen.

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