Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

Datenschutzerklärung
GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Rechtsquellen

Im Arbeits- und Sozialrecht existieren eine Vielzahl von spezifischen Rechtsquellen. Neben Gesetzen und Verordnungen gibt es auf überbetrieblicher Ebene Kollektivverträge und Satzungen sowie auf betrieblicher Ebene Betriebsvereinbarungen. Weiters selbstverständlich Einzelverträge und Arbeitsanweisungen.

Gesetzgebung

Anstelle einer umfassenden Kodifikation gibt es im Arbeitsrecht eine Fülle von Gesetzen, was den Überblick erschwert. Beispielhaft zu erwähnen wären das Angestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und viele mehr.

Lediglich mit dem Arbeitsverfassungsgesetz ist zumindest im kollektiven Arbeitsrecht eine Teilkodifikation gelungen.

Die für Angestellte wesentlichen sozialrechtlichen Bestimmungen finden sich hingegen im Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, im Arbeitslosenversicherungsgesetz, im Karenzgeldgesetz, im Kinderbetreuungsgeldgesetz und im Allgemeinen Pensionsgesetz.    

Verordnungen

Verordnungen sind aufgrund von Gesetzen von den  Verwaltungsbehörden erlassene generelle Normen. Sie dienen in der Regel der Durchführung von Gesetzen. Viele Verordnungen gibt es zB im Betriebs- und Gefahrenschutz (ArbeitnehmerInnenschutz).

Auch Lehrlingsentschädigung und Mindestlohntarif haben Verordnungscharakter:  

  • Lehrlingsentschädigung wird dann vom Bundeseinigungsamt festgesetzt, wenn für einen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist. Die Festsetzung erfolgt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der ArbeitnehmerInnen oder ArbeitgeberInnen. In Betriebs- und/oder Einzelvereinbarungen dürfen für die Lehrlinge günstigere Regeln getroffen werden. 
     
  •  Mindestlohntarife sind vom Bundeseinigungsamt erlassene Regelungen betreffend Mindestentgelt und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen. Ein Mindestlohntarif darf nur für ArbeitnehmerInnen erlassen werden, für die mangels einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf ArbeitgeberInnenseite kein Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann und auch keine Satzung gilt. In Betriebs- und/oder Einzelvereinbarungen dürfen für die ArbeitnehmerInnen günstigere Regeln getroffen werden

Kollektivvertrag

Kollektivverträge sind schriftliche überbetriebliche Vereinbarungen zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der ArbeitnehmerInnen einerseits und ArbeitgeberInnen andererseits.

Gesetzliche Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberinInnen (Kammern) sind schon aufgrund des Gesetzes kollektivvertragsfähig, freiwilligen Berufsvereinigungen kann die Kollektivvertragsfähigkeit vom Bundeseinigungsamt behördlich zuerkannt werden (zB Österreichischer Gewerkschaftsbund).
Da, was die Fähigkeit betrifft Kollektivverträge abzuschließen, die freiwilligen Interessenvertretungen Vorrang vor den gesetzlichen genießen, werden Kollektivverträge in Österreich auf ArbeitnehmerInnenseite in der Regel vom Österreichischen Gewerkschaftsbund/den Einzelgewerkschaften ausverhandelt und abgeschlossen.

Kollektivverträge gelten zumeist für einen ganzen Industrie- bzw Wirtschaftszweig.

Die Regelungsinhalte sind vielfältig. In Kollektivverträgen werden u.a. Mindestgrundgehälter und Sonderzahlungen (13./14.Gehalt) festgelegt sowie Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit getroffen.

Mehr zum Thema

Satzung

Einem Kollektivvertrag kann auch außerhalb seines Geltungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuerkannt werden, indem er zur Satzung erklärt wird. Zweck der Satzung ist es, auch ArbeitnehmerInnen, die mangels Kollektivvertragsangehörigkeit ihrer ArbeitgeberInnen keinem Kollektivvertrag unterliegen, in den Genuss kollektiver Regelungen zu bringen.

Voraussetzung für eine Satzung ist der Antrag einer der beiden Kollektivvertragsparteien. Die Satzung erfolgt durch das Bundeseinigungsamt.

Betriebsvereinbarung (BV)

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche betriebliche Vereinbarungen zwischen BetriebsinhaberIn/ArbeitgeberIn einerseits und zuständigem Belegschaftsorgan (Betriebsrat, Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) andererseits.

Echte Betriebsvereinbarungen können nur in solchen Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Die unterschiedlichen BV-Typen, ihre Rechtswirkungen und die Frage der Kündbarkeit werden im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt.

Werden Betriebsvereinbarungen in anderen als den oben genannten Angelegenheiten abgeschlossen, handelt es sich um sogenannte "freie Betriebsvereinbarungen", die nicht dieselben Rechtswirkungen entfalten wie die echten. Der Inhalt "freier Betriebsvereinbarungen" findet Einlass in die Einzelverträge der ArbeitnehmerInnen, kann von diesen also auch durch Vereinbarung mit dem/der ArbeitgeberIn zu ihrem Nachteil abgeändert werden.

Einzelvertrag

Der Einzelvertrag (Arbeitsvertrag, Dienstvertrag) wird vor bzw bei Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn abgeschlossen und regelt die wesentlichen wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Einzelverträge dürfen ArbeitnehmerInnen in der Regel nicht schlechter stellen als zwingende gesetzliche Bestimmungen, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung.

Lesen Sie bitte Näheres im "Arbeitsrecht ABC" unter Dienstvertrag bzw Dienstzettel.

Weisung

Weisungen konkretisieren den Arbeitsvertrag hinsichtlich der Art der Arbeitsverrichtung. Weisungen dürfen weder gegen eine Norm verstoßen noch über den durch den Arbeitsvertrag gesteckten Rahmen hinausgreifen. ArbeitnehmerInnen müssen lediglich solchen Weisungen Folge leisten, die durch den Gegenstand der Arbeitsleistung gerechtfertigt sind.