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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Pflegeteilzeit - aliquotes Pflegekarenzgeld (Stand 1.1.2019 mit Neuerung ab 1.1.2020)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Pflegekarenz (siehe Pflegekarenz:  DV muss mindestens 3 Monate gedauert haben, schriftliche Vereinbarung) können AN in einer schriftlichen Vereinbarung eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit für mindestens 1 bis maximal 3 Monate zum Zwecke der Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen vereinbaren, der mindestens Pflegegeld der Pflegestufe 3 bezieht (bei Minderjährigen oder Demenzkranken genügt Pflegestufe 1). Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 10 Stunden nicht unterschreiten. Die Vereinbarung hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten. Auch hier Interessenabwägung zwischen betrieblichen und persönlichen Interessen des AN! Der BR ist auf Verlangen des AN beizuziehen!

Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal pro zu betreuendem Angehörigen abgeschlossen werden. Im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegegeldes um mindestens eine Pflegegeldstufe ist einer neuerliche Vereinbarung der Pflegeteilzeit zulässig. Hat der AN die Pflegeteilzeit bereits angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegekarenz für dieselbe  zu betreuende Person unzulässig.

Wurde die Pflegeteilzeit gültig vereinbart, besteht Anspruch auf Auszahlung des aliquotierten Pflegekarenzgeldes, welches für maximal 6 Monate beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beantragt werden kann.

Eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit darf der AN nur verlangen bei

  • Aufnahme in die stationäre Pflege
     
  • der nicht nur vorübergehenden Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie
     
  • wenn der nahe Angehörige verstirbt.
     
  • Eine Rückkehr darf frühestens zwei Wochen nach der Meldung des Eintritts der genannten Gründe erfolgen.


Bei Berechnung von Abfertigung alt und Urlaubsersatzleistung ist das für den letzten Monat vor Freistellung gebührende Entgelt zu Grunde zu legen.

Zeiten von einschlägigen Freistellungen bleiben für dienstzeitabhängige Ansprüche außer Betracht wobei Sonderzahlungen und Urlaubsansprüche aliquotiert werden.

NEU (gilt erst ab 1.1.2020) Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit

Ab 1.1.2020 haben AN in Betrieben mit mehr als 5 AN, welche die Voraussetzungen für die zulässige Vereinbarung einer Pflegeteilzeit erfüllen (siehe oben), einen Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit von zumindest zwei Wochen. Während dieses Zeitraumes können AN und AG die Verlängerung der Pflegeteilzeit vereinbaren. Kommt innerhalb der zwei Wochen keine Vereinbarung über die Verlängerung der Pflegeteilzeit zustande, besteht ein weiterer Anspruch auf eine Pflegeteilzeit im Ausmaß von weiteren zwei Wochen. Kommt es auch innerhalb dieses Zeitraumes zu keiner Vereinbarung über eine Verlängerung, endet der Rechtsanspruch und damit auch die Pflegeteilzeit spätestens nach 4 Wochen.

Voraussetzung für die Geltendmachung des Rechtsanspruches auf Pflegeteilzeit ist eine Mitteilung über den beabsichtigten Beginn einer Pflegeteilzeit. Auch bei der Geltendmachung des Anspruchs ist eine Mindestbeschäftigungsdauer des AN von 3 Monaten Voraussetzung und kann nur begehrt und allenfalls vereinbart werden, wenn die Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen, dem Pflegestufe 3 gebührt, beabsichtigt ist. Auf Verlangen sind dem AG binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person zu bescheinigen und die Angehörigeneigenschaft glaubhaft zu machen.

Aufgrund des Rechtsanspruches verbrachte Zeiten der Pflegeteilzeit sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegeteilzeit von maximal drei Monaten anzurechnen. Endet die Pflegeteilzeit ohne Abschluss einer Vereinbarung über die Verlängerung, steht dies dem späteren Abschluss einer Vereinbarung über die Pflegeteilzeit im noch offenen Ausmaß nicht entgegen.

Der DN, der Pflegeteilzeit in Anspruch nimmt bzw vereinbart hat, hat einen besonderen Motiv-Kündigungsschutz, jedoch keinen besonderen Bestandschutz wie im MSchG oder VKG.

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