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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Pflegeteilzeit - aliquotes Pflegekarenzgeld (Stand: 1.9.2017)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Pflegekarenz (siehe Pflegekarenz:  DV muss mindestens 3 Monate gedauert haben, schriftliche Vereinbarung) können AN in einer schriftlichen Vereinbarung eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit für mindestens 1 bis maximal 3 Monate zum Zwecke der Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen vereinbaren, der mindestens Pflegegeld der Pflegestufe 3 bezieht (bei Minderjährigen oder Demenzkranken genügt Pflegestufe 1). Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 10 Stunden nicht unterschreiten. Die Vereinbarung hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten. Auch hier Interessenabwägung zwischen betrieblichen und persönlichen Interessen des AN! Der BR ist auf Verlangen des AN beizuziehen!


Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal pro zu betreuendem Angehörigen abgeschlossen werden. Im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegegeldes um mindestens eine Pflegegeldstufe ist einer neuerliche Vereinbarung der Pflegeteilzeit zulässig. Hat der AN die Pflegeteilzeit bereits angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegekarenz für dieselbe  zu betreuende Person unzulässig.


Wurde die Pflegeteilzeit gültig vereinbart, besteht Anspruch auf Auszahlung des aliquotierten Pflegekarenzgeldes, welches für maximal 6 Monate beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beantragt werden kann.

Eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit ist darf der AN nur verlangen bei

  • Aufnahme in die stationäre Pflege
  • der nicht nur vorübergehenden Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie
  • wenn der nahe Angehörige verstirbt.

Eine Rückkehr darf frühestens zwei Wochen nach der Meldung des Eintritts der genannten Gründe erfolgen.

Bei Berechnung von Abfertigung alt und Urlaubsersatzleistung ist das für den letzten Monat vor Freistellung gebührende Entgelt zu Grunde zu legen.


Zeiten von einschlägigen Freistellungen bleiben für dienstzeitabhängige Ansprüche außer Betracht wobei Sonderzahlungen und Urlaubsansprüche aliquotiert werden.

 

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