Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Wiedereingliederungsteilzeit/Wiedereingliederungsgeld

Seit 1.7.2017 besteht für ASVG-versicherte ArbeitnehmerInnen in einem aufrechten Arbeitsverhältnis die Möglichkeit, nach einer langen Erkrankung mit zunächst reduzierter Arbeitszeit ins Berufsleben zurückzukehren. NEU: Seit 1.7.2018 kann die Wiedereingliederungsteilzeit bis zu einem Monat nach Beendigung des Krankenstandes angetreten werden. Die bisherige Regelung erforderte, dass der Antritt nur in direktem Anschluss an den Krankenstand möglich war. In der Praxis führte dies oftmals zum Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen.

Grundlegende Voraussetzung für die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit ist, dass der Krankenstand durchgängig zumindest 6 Wochen gedauert hat und dass der/die ArbeitnehmerIn gesundgeschrieben ist. Das Arbeitsverhältnis muss vor dem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens drei Monate gedauert haben. Allfällige Karenzzeiten sowie alle Zeiten des Krankenstandes sind auf die Mindestbeschäftigungsdauer anzurechnen. Die Wiedereingliederung hat auf Grundlage eines Wiedereinstiegsplanes zu erfolgen, der unter Einbindung von fit2work zu erstellen ist. Die Beratung durch fit2work kann entfallen, wenn der/die ArbeitsmedizinerIn des Betriebs oder des arbeitsmedizinischen Zentrums der Wiedereingliederungsvereinbarung und dem Wiedereingliederungsplan nachweislich zustimmt.

Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Wiedereingliederungsteilzeit, sodass das Einvernehmen mit dem/der ArbeitgeberIn herzustellen ist.

Die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit bewirkt – abgesehen von der befristeten Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit – keine inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages. So erfolgt insbesondere auch keine Änderung der kollektivvertraglichen Einstufung. Die Wiedereingliederung darf sich nur auf den vorherigen Arbeitsplatz beziehen.

Die Arbeitszeit kann für maximal 6 Monate reduziert werden (nach gesetzlichen Vorgaben), eine einmalige Verlängerung um 3 Monate ist möglich. Insgesamt darf ein Gesamtausmaß von 9 Monaten nicht überschritten werden.

Der zulässige Rahmen für die Arbeitszeitreduktion beträgt, bezogen auf die Gesamtdauer der Wiedereingliederungsteilzeit, 25 % bis 50 % der bisher geleisteten wöchentlichen Normalarbeitszeit, sodass die durchschnittlich während der Wiedereingliederung geleistete Arbeitszeit zwischen 50 % und 75 % festgelegt werden kann. Allerdings darf das Stundenmaß während der Wiedereingliederungsteilzeit zu keinem Zeitpunkt weniger als 30 % der ursprünglichen Wochenarbeitszeit betragen. Innerhalb eines Kalendermonats darf die vereinbarte Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt werden, wenn das vereinbarte Arbeitszeitausmaß im Durchschnitt eingehalten und in den einzelnen Wochen um maximal 10 % abweicht. Die wöchentliche Arbeitszeit während der Wiedereingliederungsteilzeit darf 12 Stunden nicht unterschreiten. Überdies muss das während der Wiedereingliederungsteilzeit gebührende monatliche Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen.

In Betrieben mit Betriebsrat ist dieser den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Wiedereingliederung beizuziehen. Das rechtmäßige Zustandekommen der Wiedereingliederungsteilzeit ist aber auch dann gegeben, wenn der BR dieser Einladung nicht nachkommt.

Der Betriebsvereinbarungstatbestand gem. § 97 Abs. 1 Z 21 ArbVG „Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall“ kann als Grundlage für begleitende (!) betriebliche Regelungen genützt werden.

Kündigungsschutz: Der Motivkündigungsschutz erstreckt sich sowohl auf die beabsichtigte oder tatsächliche Inanspruchnahme als auch auf die Ablehnung einer Wiedereingliederungsteilzeit.

Während der Wiedereingliederungsteilzeit besteht Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld um den durch die Arbeitszeitreduktion entstehenden Entgeltverlust zu kompensieren. Diese Geldleistung wird seitens des zuständigen Krankenversicherungsträgers aus dem neu geschaffenen Versicherungsfall der Wiedereingliederung erbracht. Der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld ist verbunden mit der Genehmigung der Geldleistung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des KV-Trägers. Dieser hat seiner Entscheidung insbesondere den mit fit2work erstellten Wiedereinstiegsplan zugrunde zu legen.

Die Höhe des Wiedereingliederungsgeldes entspricht dem erhöhten Krankengeld nach § 141 (2) ASVG (60 % der BMGL) und wird entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit aliquotiert.

In der Pensionsversicherung wird für BezieherInnen von Wiedereingliederungsteilzeitgeld für die Dauer des Bezugs eine eigene Teilpflichtversicherung geschaffen. Als Beitragsgrundlage wird das Dreißigfache der Bemessungsgrundlage für das Krankengeld (§ 125 ASVG), abzüglich des Entgelts für die reduzierte Arbeitszeit herangezogen. Damit ist sichergestellt, dass sich Zeiten der Wiedereingliederung nicht nachteilig auf die Höhe des Pensionsanspruchs auswirken.

Auch bei der Berechnung des Rehabilitationsgeldes, des Wochengeldes, von Geldleistungen aus der Unfallversicherung sowie des Arbeitslosengeldes wird auf die BMGL vor Antritt der Wiedereingliedersteilzeit abgestellt bzw. werden Zeiten der Wiedereingliederung außer Acht gelassen. Dies gilt auch für die vom AG zu entrichtenden Beiträge für die Abfertigung Neu. Ebenso ist sichergestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Altersteilzeit, die Teilpension sowie für die Bildungsteilzeit durch die Wiedereingliederung nicht berührt werden.

Bei Erkrankung während der Wiedereingliederungsteilzeit gebührt weiterhin das Wiedereingliederungsgeld in der bisherigen Höhe und zwar solange ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Besteht Anspruch auf die Fortzahlung des halben Entgelts oder weniger, gebührt das Wiedereingliederungsgeld grundsätzlich in der Höhe des erhöhten Krankengeldes, ruht aber in der Höhe des fortgezahlten Entgelts. Damit ist eine finanzielle Schlechterstellung von AN, die Wiedereingliederung vereinbart haben, ausgeschlossen.

Nach Ende einer Wiedereingliederungsteilzeit entsteht ein neuerlicher Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld erst nach Ablauf von 18 Monaten.

Einschlägige kollektivrechtliche Regelungen zur Betrieblichen Wiedereingliederung (wie etwa in der D.O.A) behalten nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips bis zu einer allfälligen einvernehmlichen Abänderung ihre Wirksamkeit.

 

Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrer zuständigen Regionalgeschäftsstelle.

 

Artikel weiterempfehlen