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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Wiedereingliederungsteilzeit/Wiedereingliederungsgeld

Seit 1.7.2017 besteht für ASVG-versicherte ArbeitnehmerInnen in einem aufrechten Arbeitsverhältnis die Möglichkeit, nach einer langen Erkrankung mit zunächst reduzierter Arbeitszeit ins Berufsleben zurückzukehren. Nach der bisherigen Regelung war der Antritt nur in direktem Anschluss an den Krankenstand möglich, was in der Praxis oftmals zum Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen führte.


NEU: Seit 1.7.2018 genügt es, wenn die Wiedereingliederungsteilzeit bis zu einem Monat nach Beendigung des Krankenstandes (im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber) angetreten wird.


Grundlegende Voraussetzung für die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit ist,

• dass der Krankenstand aufgrund von Krankheit oder Unglücksfall durchgängig zumindest 6 Wochen gedauert hat und dass der/die ArbeitnehmerIn gesundgeschrieben ist.

• Das Arbeitsverhältnis muss vor dem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens drei Monate gedauert haben. Allfällige Karenzzeiten sowie alle Zeiten des Krankenstandes sind auf die Mindestbeschäftigungsdauer anzurechnen.

• Die Wiedereingliederung hat auf Grundlage eines Wiedereinstiegsplanes zu erfolgen, der unter Einbindung von fit2work im Rahmen des Case-Managements zu erstellen ist. Die Beratung durch fit2work kann entfallen, wenn der/die ANIn und der/die ArbeitgeberIn, der/die ArbeitsmedizinerIn des Betriebs oder das arbeitsmedizinische Zentrum der Wiedereingliederungsvereinbarung und dem Wiedereingliederungsplan nachweislich zustimmen.

• Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch
auf Wiedereingliederungsteilzeit, sodass das Einvernehmen für eine derartige Vereinbarung mit dem/der ArbeitgeberIn herzustellen ist. Die Vereinbarung hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten.

a) Die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit bewirkt – abgesehen von der befristeten Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit – keine inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages. So erfolgt insbesondere auch keine Änderung der kollektivvertraglichen Einstufung. Die Wiedereingliederung darf sich nur auf den vorherigen Arbeitsplatz beziehen.

Die Arbeitszeit kann für maximal 6 Monate reduziert werden (nach gesetzlichen Vorgaben), eine einmalige Verlängerung um mindestens ein, maximal 3 Monate ist mit schriftlicher Vereinbarung möglich. Insgesamt darf ein Gesamtausmaß von 9 Monaten nicht überschritten werden.

Der zulässige Rahmen für die Arbeitszeitreduktion beträgt, bezogen auf die Gesamtdauer der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens 25 % bis maximal 50 % der bisher geleisteten wöchentlichen Normalarbeitszeit, sodass die durchschnittlich während der Wiedereingliederung geleistete Arbeitszeit zwischen 50 % und 75 % festgelegt werden kann.

Innerhalb eines Kalendermonats darf die vereinbarte Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt werden, wenn das vereinbarte Arbeitszeitausmaß im Durchschnitt eingehalten und in den einzelnen Wochen um maximal 10 % abweicht.

Das Stundenmaß während der Wiedereingliederungsteilzeit darf zu keinem Zeitpunkt weniger als 30 % der ursprünglichen Wochenarbeitszeit (zB ausgehend von 40 Wochenstunden sind das 12 Stunden) betragen. Das dem AN/ der ANin gebührende Entgelt während der Arbeitszeitreduktion muss stets zumindest über der Geringfügigkeitsgrenze (ab 1.1.2018: € 438,05 monatlich) liegen.

Während der Wiedereingliederungsteilzeit darf der/die ArbeitgeberIn weder Mehrarbeit noch eine Änderung der vereinbarten Lage der Arbeitszeit anordnen. Kommt es dennoch zu Mehrarbeit, kann die Gebietskrankenkasse als Krankenversicherungsträger dem/der Versicherten das Wiedereingliederungsgeld entziehen. Der/die ANIn kann Mehrarbeit ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen ablehnen.

Der Motivkündigungsschutz erstreckt sich sowohl auf die beabsichtigte oder tatsächliche Inanspruchnahme als auch auf die Ablehnung einer Wiedereingliederungsteilzeit.

In Betrieben mit Betriebsrat ist dieser den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Wiedereingliederung beizuziehen. Das rechtmäßige Zustandekommen der Wiedereingliederungsteilzeit ist aber auch dann gegeben, wenn der BR dieser Einladung nicht nachkommt.
Möglicherweise gibt es in Ihrem Betrieb auch eine zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung abgeschlossene Betriebsvereinbarung, die zur Wiedereingliederung begleitende betriebliche Regelungen enthält.

Während der Wiedereingliederungsteilzeit hat der/die ArbeitnehmerIn  gegenüber dem/der ArbeitgeberIn Anspruch auf das entsprechend der aliquot zustehende Entgelt.

b) Während der Wiedereingliederungsteilzeit besteht Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld aus der Krankenversicherung um den durch die Arbeitszeitreduktion entstehenden Entgeltverlust zu kompensieren. Diese Geldleistung wird seitens des zuständigen Krankenversicherungsträgers aus dem neu geschaffenen Versicherungsfall der Wiedereingliederung erbracht. Der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld ist verbunden mit der Genehmigung der Geldleistung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungs-Trägers. Dieser hat seiner Entscheidung insbesondere den mit fit2work erstellten Wiedereinstiegsplan zugrunde zu legen.

NEU ab 1.7.2018: Wiedereingliederungsgeld steht nicht zu, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit durch Selbstschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde. Auch Personen, die den Versicherungsfall durch Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlasst haben, derentwegen sie zu einer einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, steht das Wiedereingliederungsgeld nicht zu.

Die Höhe des Wiedereingliederungsgeldes entspricht dem erhöhten Krankengeld nach § 141 (2) ASVG (60 % der BMGL) und wird entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit aliquotiert.

c) In der Pensionsversicherung wird für BezieherInnen von Wiedereingliederungsteilzeitgeld für die Dauer des Bezugs eine eigene Teilpflichtversicherung geschaffen. Als Beitragsgrundlage wird das Dreißigfache der Bemessungsgrundlage für das Krankengeld (§ 125 ASVG), abzüglich des Entgelts für die reduzierte Arbeitszeit herangezogen. Damit ist sichergestellt, dass sich Zeiten der Wiedereingliederung nicht nachteilig auf die Höhe des Pensionsanspruchs auswirken.

Auch bei der Berechnung des Rehabilitationsgeldes, des Wochengeldes, von Geldleistungen aus der Unfallversicherung sowie des Arbeitslosengeldes wird auf die BMGL vor Antritt der Wiedereingliedersteilzeit abgestellt bzw. werden Zeiten der Wiedereingliederung außer Acht gelassen. Dies gilt auch für die vom AG zu entrichtenden Beiträge für die Abfertigung Neu. Ebenso ist sichergestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Altersteilzeit, die Teilpension sowie für die Bildungsteilzeit durch die Wiedereingliederung nicht berührt werden.

Bei Erkrankung während der Wiedereingliederungsteilzeit gebührt weiterhin das Wiedereingliederungsgeld in der bisherigen Höhe und zwar solange ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Besteht Anspruch auf die Fortzahlung des halben Entgelts oder weniger, gebührt das Wiedereingliederungsgeld grundsätzlich in der Höhe des erhöhten Krankengeldes, ruht aber in der Höhe des fortgezahlten Entgelts. Damit ist eine finanzielle Schlechterstellung von AN, die Wiedereingliederung vereinbart haben, ausgeschlossen.

Nach Ende einer Wiedereingliederungsteilzeit entsteht ein neuerlicher Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld erst nach Ablauf von 18 Monaten.

NEU ab 1.7.2018: Der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld aus der Krankenversicherung erlischt mit dem Anfall einer Eigenpension aus der gesetzliche Pensionsversicherung.

Einschlägige kollektivrechtliche Regelungen zur Betrieblichen Wiedereingliederung (wie etwa in der DO.A) behalten nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips bis zu einer allfälligen einvernehmlichen Abänderung ihre Wirksamkeit.

 

Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrer zuständigen Regionalgeschäftsstelle.

 

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