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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Sterbebegleitung (Stand: 01.09.2017)

Ein Arbeitnehmer kann schriftlich eine Herabsetzung, Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Entgelts zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen  für einen bestimmten, 3 Monate nicht übersteigenden Zeitraum unter Angabe von Beginn und Dauer verlangen, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht.


Nahe Angehörige sind der Ehegatte, der eingetragene Partner und Personen, mit denen der Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt ist (Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern), außerdem Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten sowie der Lebensgefährte selbst.


Sterbebegleitung kann auch für Geschwister, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Wahl-und Pflegeeltern und leiblichen Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten verlangt werden.


Eine Verlängerung auf höchstens 6 Monate kann beim Arbeitgeber verlangt werden. AN hat den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des AG ist eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorzulegen.


AN kann die verlangte Maßnahme frühestens 5 Arbeitstage, die Verlängerung frühestens 10 Arbeitstage nach Zugang der schriftlichen Bekanntgabe vornehmen. Innerhalb dieser Frist(en) hat der AG die Möglichkeit, gegen die geplante Maßnahme Klage beim ASG zu erheben. Das ASG entscheidet unter Abwägung zwischen den betrieblichen Interessen gegenüber den Interessen des AN. Hier ist ein Rechtsmittel nicht möglich, jede Partei trägt ihre Kosten selbst.


Bis zur Entscheidung des ASG kann der AN die Maßnahme sowie deren Verlängerung vornehmen, der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit dies mittels einstweiliger Verfügung zu untersagen.


AN hat dem AG unverzüglich den Wegfall der Sterbebegleitung bekannt zu geben. Sowohl AN als auch AG kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit innerhalb zwei Wochen nach Wegfall der der Sterbebegleitung verlangen, sofern nicht berechtigte Interessen des AN dem entgegenstehen.


Der Urlaubsanspruch sowie Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) ist in Arbeitsjahren mit Freistellung wegen Sterbebegleitung zu aliquotieren. Sollte das DV während der Maßnahme bzw der Verlängerung gekündigt werden, ist die Abfertigung auf Basis der früheren Arbeitszeit vor Wirksamwerden der Maßnahme  heranzuziehen. Ebenso ist der Urlaubsersatzleistung das im letzten Monat vor Antritt der Freistellung von der Arbeitsleistung gebührende Entgelt zugrunde zu legen.

 

Begleitung schwerstkranker Kinder (mit Neuerungen seit 1.7.2017)


Die Regelungen zur Sterbebegleitung sind auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerstkranken Kindern (Wahl- und Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) des AN anzuwenden.


Hier besteht ein Unterschied bei den Fristen: Die Maßnahme kann für höchstens 5 Monate, bei Verlängerung insgesamt bis höchstens 9 Monate verlangt werden.


NEU ab 1.7.2017:
Die Maßnahme kann bei Ausschöpfen der (ersten) 9 Monate um weitere 2 Mal jeweils höchstens 9 Monate verlängert werden, wenn die Begleitung anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwerstkranke Kind erfolgen soll.

 

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