Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Mutterschutz, Karenz und Elternteilzeit (Änderung hinsichtlich der Anrechnung der Karenzzeiten ab dem 01.08.2019)

Werdende Mütter bzw Mütter genießen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz. Sie können ohne (idR vorherige) Zustimmung des Gerichts nicht gekündigt oder entlassen werden.
Werdende Mütter dürfen darüber hinaus in den letzten 8 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und Mütter bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (Wochenschutz/Beschäftigungsverbot).
Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens 12 Wochen. Meldet eine Arbeitnehmerin während eines befristeten Dienstverhältnisses ihre Schwangerschaft, so wird der Ablauf der Befristung bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes gehemmt, es sei denn, die Befristung wäre sachlich gerechtfertigt erfolgt oder gesetzlich vorgesehen.

Auch Mütter bzw Väter in Karenz genießen einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz. Er beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch 4 Monate vor Antritt einer Karenz, nicht jedoch vor Geburt des Kindes, und endet 4 Wochen nach dem Ende der Karenz.

Die Elternteilzeit ist seit 1.7.2004 neu geregelt. Man unterscheidet

  • den "großen Anspruch" (In Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern kann bei einer mindestens 3-jährigen Beschäftigungsdauer (zum Zeitpunkt des Antritts der Elternteilzeit) bis maximal zum 7.Geburtstag des Kindes Elternteilzeit genommen werden. Hierfür ist eine Vereinbarung nötig. Kommt es zu keiner Einigung über Ausmaß und/oder Lage der Arbeitszeit, muss der Arbeitergeber klagen. Tut er das nicht, kann der Arbeitnehmer die Elternteilzeit wie gewünscht antreten.) und
  • den "kleinen Anspruch" (In Betrieben mit weniger als 21 Arbeitnehmern und/oder bei einer kürzeren Beschäftigungsdauer als 3 Jahre kann der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers auf Elternteilzeit aus sachlichen Gründen ablehnen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die Zustimmung des Arbeitgebers bei Gericht einklagen. Elternteilzeit kann jedenfalls nur bis maximal zum 4. Geburtstag des Kindes gewählt werden).

Hinsichtlich beider Ansprüche besteht bis zum 4. Geburtstag des Kindes ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz.

1. Rechtslage vor dem 01.08.2019

Rechtsgrundlagen sind das Mutterschutzgesetz sowie das Väter- Karenzgesetz. Die Anrechnung von Zeiten einer Elternkarenz war bisher sehr beschränkt. Es wurde die erste Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet, allerdings nur mit 10 Monaten und außerdem nur für die Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsausmaß. Für andere von der Dienstzeit abhängige Ansprüche, wie z.B. Gehaltsvorrückungen im Gehaltssystem wurden Zeiten einer Elternkarenz nur dann berücksichtigt, wenn der Kollektivvertrag eine entsprechende Anrechnung vorsah.

 

2. Rechtsgrundlage ab dem 01.08.2019

Für Geburten ab dem 01.08.2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben: Nun werden die Elternkarenzen für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche automatisch berücksichtigt, also beispielsweise auch für Gehaltsvorrückungen. Die neue Bestimmung gilt sowohl für Mütter, als auch für Väter, die in Elternkarenz gehen. Auch Adoptiv- und Pflegeeltern profitieren von der neuen Regelung.


Da es im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes die unterschiedlichsten Fälle gibt, können wir hier nicht jede einzelne Frage beantworten. Die Komplexität der Materie sprengt leider den Rahmen des Arbeitsrecht-ABCs. Wenden Sie sich bitte zur Beratung an Ihre GPA-djp-Regionalgeschäftsstelle.

Artikel weiterempfehlen