Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

Datenschutzerklärung
GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Rechtsordnung/Günstigkeitsprinzip

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Gesetze sowohl verfassungskonform sein als auch dem Europäischen Gemeinschaftsrecht entsprechen müssen.

Ein Kollektivvertrag darf keine Regelungen enthalten, welche dem Verfassungsrecht, dem Gemeinschaftsrecht oder den zwingenden Gesetzen widersprechen.

Eine Betriebsvereinbarung wiederum darf für Arbeitnehmer keine ungünstigeren Regelungen treffen als Kollektivvertrag, zwingendes Gesetz, Verfassung oder Gemeinschaftsrecht.

Der Dienstvertrag schließlich darf grundsätzlich keine für Arbeitnehmer ungünstigeren Regelungen treffen als Betriebsvereinbarung, Kollektivvertrag, zwingendes Gesetz, Verfassung oder Gemeinschaftsrecht.

Artikel weiterempfehlen