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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Michael Aichinger, Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherungen in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Michael Aichinger

Aichinger zur Sozialversicherung: Anlassgesetzgebung gefährdet Versorgung der Menschen

Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben

"Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen gespart, nicht widerlegen. Die gestern im Parlament verordnete Ausgabenbremse gefährdet massiv Vorhaben, die für die Versicherten von enormer Bedeutung sind", kritisiert der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Michael Aichinger.

Blockade verursacht Mehraufwand und Kosten

"Durch die Blockade von Bauvorhaben, Vertragsabschlüssen und Nachbesetzungen wird die Versorgung für die Versicherten gefährdet und verschlechtert. Gefährdet sind damit auch die Ziele und die Umsetzung der Gesundheitsreform, der Ausbau der Primärversorgungszentren über den Ausbau der Wundversorgung bis hin z.B. zu Schmerzzentren für die Wiener Bevölkerung oder des Zahngesundheitszentrums in Linz. Laufende Bauvorhaben zu stoppen verursacht Mehraufwand und Kosten. Die Weiterentwicklung und Sicherheit der medizinischen Versorgung wird massiv gefährdet und wir werden es der Bevölkerung mitteilen", so Aichinger.

Versorgung von politischen Günstlingen der Regierung

"Dieses auch auf einzelne Personen in der Sozialversicherung maßgeschneiderte Anlassgesetz gefährdet die Versorgung der Menschen und dient ausschließlich der Umfärbung der Träger und Versorgung von politischen Günstlingen der Regierung. Eine in der zweiten Republik einzigartige, konzertierte und ungeheuerliche Maßnahme. Die Menschen in Österreich brauchen die medizinische Versorgung und die Beschäftigten der Sozialversicherung müssen ihre Arbeit für die Versicherten leisten können. Die Entmündigung der Entscheidungsträger durch Ausgabengrenzen und Finanzierungsstopps wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. Denn mit diesem Gesetz wird verfassungsrechtlich unzulässig in den laufenden Betrieb hinein interveniert", erklärt Aichinger.

Jetzt aktiv werden!

Herzstück der Kampagnen "Herz für ein soziales Österreich" ist die Website www.herzfuersoziales.at

Alle Österreicherinnen und Österreicher werden darin aufgefordert, sich aktiv in diese Kampagne einzubringen. Sowohl bei den Kurzvideos als auch den Testimonials auf der Seite handelt es sich um Personen, die konkrete Erfahrungen mit unsrem Sozialsystem gemacht haben. „Wir brauchen keine Verhältnisse wie in Ländern, in denen das Geld über die Versorgung entscheidet. Deshalb werde aktiv, unterstütze uns und lasse nicht zu, dass unsere sozialen Errungenschaften Stück für Stück abgebaut werden“, heißt es im zentralen Aufruf.

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