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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Betriebsrat wegen Beleidigung auf facebook entlassen

Schimpfwörter haben auf der Pinnwand nichts verloren

Erstmals hat ein Oberlandesgericht ein Urteil bezüglich Verwendung von Social Media am Arbeitsplatz gefällt. Die Beschimpfung der Geschäftsführung auf facebook kam einem Betriebsrat teuer zu stehen. Schimpfwörter haben auf der Pinnwand nichts verloren – und an anderen öffentlichen und halböffentlichen Plätzen auch nicht.
 
Worum es geht: ein Betriebsrat stellt das Photo seiner Ehrung auf sein facebook-Profil. Ein anderer Betriebsrat “bemitleidet” ihn, weil er auf dem Photo von lauter “roten Socken” (sprich: Mitgliedern der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) umgeben ist. Der geehrte Betriebsrat mahnt zur Höflichkeit. Der postende Betriebsrat kommt erst richtig in Fahrt und verwendet dabei das “A***”-Wort. Die Geschäftsführung entlässt ihn. Das Arbeits- und Sozialgericht bestätigt, dass diese Entlassung gerechtfertigt war. Selbst das Oberlandesgericht Linz folgte diesem Urteil, wie der Standard berichtet. Bleibt noch abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden wird.
 
In der Urteilsbegründung wird die Beschimpfung als “grob beleidigend” und “erhebliche Ehrverletzung” gewertet, auch wenn der Schreiber (laut der Zeitung “Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis“) dachte:


"der Kreis der Freunde des Zeugen HH aus dem ‘blauen Bereich’ werde seine Äußerungen als ‘eher lustig oder witzig’ empfinden."
 
Das Gericht fand das jedenfalls nicht. Der beschuldigte Betriebsrat führte an, dass es nicht persönlich gemeint sei, weil er die Geschäftsführung nicht persönlich kenne. Aber auch wenn das Betriebsratsmitglied die Geschäftsführung nicht persönlich kenne und auch nicht direkt mit ihr verhandle, könne das kein Freibrief für Beleidigungen sein. Letztendlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat nicht mehr zu erwarten sei, was dann letztendlich auch die Entlassung rechtfertige.
 
Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt jedenfalls keine persönlichen Beleidigungen.
 

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