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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Schwarz-Blaues Überwachungspaket verfassungswidrig

Das Horrorszenario, welches von der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung durch die beschlossene Ausweitung der Überwachungsbefugnisse drohte, wurde vom Verfassungsgerichtshof am 11. Dezember 2019 beinahe zur Gänze für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt. Die gerichtliche Beschwerde von SPÖ und NEOS wurde nun vom Gericht bestätigt. 
 
Egal, ob man es wie BefürworterInnen als „Sicherheitspaket“ oder wie GegnerInnen als „Überwachungspaket“ bezeichnet, jedenfalls wurden vor allem den Ideen zum „Bundestrojaner“ und der automatischen Erfassung von Kennzeichen eine klare Absage erteilt.
 
Zum einen wäre es demnach möglich gewesen, verschlüsselte Daten und Nachrichten von BürgerInnen mittels Installation einer Spionagesoftware geheim zu überwachen. Sicherheitsbehörden hätten einen beinahe lückenlosen Zugriff auf Daten aus Ortungs-, Nachrichten- sowie Social Media Diensten erhalten. Dies hätte eine massive Verletzung von individuellen Persönlichkeitsrechten bedeutet.
 
Zum anderen wäre die verdeckte Erfassung und Identifizierung von FahrzeuglenkerInnen und die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen möglich gewesen. Sicherheitsbehörden hätten Zugriff auf Überwachungskameras von Verkehrsbetrieben, Autobahnen und Flughäfen gehabt. 
 
Der Einschätzung des Ex-FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, wonach der Tag der gestrigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ein „schlechter Tag für die Sicherheit der Österreicher“ sei, können sich die Interessengemeinschaften „IT“ und „External“ der GPA-djp, vollinhaltlich nicht anschließen. Vielmehr ist dies als Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zu verstehen. Die weitere Vorgangsweise obliegt nun der künftigen Bundesregierung.
 

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