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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Urteil: Vorsicht vor mündlichen Stellenzusagen!

Wir alle kennen es und wir alle haben es schon erlebt, leere Versprechungen die sich als falsch erweisen. Doch gerade am Arbeitsplatz kann Gutgläubigkeit mitunter fatale Auswirkungen haben. Daher gilt es besser niemals einen Rechtsverzicht, eine einvernehmliche Kündigung oder anderes zu unterschreiben, bevor man sich nicht ausführlich informiert und von seiner Gewerkschaft beraten hat lassen!

Ein aktuelles Beispiel dafür wie wichtig es ist nicht voreilig eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu unterschrieben, ist ein vor kurzem gefälltes Urteil des Oberlandesgerichts Linz. Folgendes hat sich zugetragen. Die Shopleiterin einer Handelsfiliale in der Stadt Salzburg wurde Anfang letztens Jahres von ihrem Geschäftsführer darüber informiert, dass der Shop in dem sie arbeitete geschlossen wird. Bei diesem Telefonat teilte der Geschäftsführer ihr allerdings auch mit, dass eine neue Geschäftsfläche in Salzburg gesucht wird. Sobald ein neues Geschäftslokal gefunden werde, würden die Salzburger Beschäftigten und damit auch sie wiedereingestellt werden.

Auf Grund dieser Hoffnungsverheißenden Versprechung, unterschrieb die Shopleiterin noch am selben Tag eine vorformulierte einvernehmliche Auflösung ihres Dienstverhältnisses. Ihre drei KollegInnen, die dies nicht gemacht hatten wurden vom Arbeitgeber gekündigt. In den folgenden Wochen wurde nach einer passenden Geschäftsfläche in Salzburg gesucht, doch bislang wurde kein neues Geschäft eröffnet.

Die Shopleiterin beschloss daher nach vergeblichem Warten eine Kündigungsentschädigung einzufordern und focht die einvernehmliche Auflösung wegen Irrtums und Irreführung an. Sie argumentierte, sie habe der frühzeitigen einvernehmlichen Auflösung nur zugestimmt, weil sie auf die Wiedereinstellungszusage der Geschäftsführung vertraut habe. Unter Einhaltung einer gesetzlichen Kündigungsfrist hätte sie erst sechs Monate später gekündigt werden können. Allerdings hatte die Klägerin dringt damit vor Gericht keinen Erfolg. Denn ein Motivirrtum gilt im Rahmen einer Irrtumsanfechtung nicht, wenn die Parteien das Motiv nicht zur Bedingung des Geschäfts gemacht haben und der Beklagte den (allfälligen) Irrtum der Klägerin nicht arglistig herbeigeführt hat.

*OLG Linz 14.01.2019, 11 Ra 66/18g
ARD 6637/10/2019

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