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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Faires Kilometergeld wird jetzt bereichsspezifisch angestrebt

Erklärung des Bundesausschusses IG External

Die Forderung der Interessengemeinschaft IG External nach einem fairen, kostendeckenden und steuerfreien Kilometergeld ist trotz breiter Zustimmung weit von einer Durchsetzung entfernt. Der Bundesausschuss der Interessengemeinschaft hat daher am 27.5.2013 die Situation beraten und folgende Postionierung vorgenommen:

Die Forderung nach fairem kostendeckendem Kilometergeld strategisch beibehalten und jetzt bereichsspezifisch verfolgen

Die Entwicklung des PKW-Kostenindex stagniert seit etwa einem halben Jahr und ist in den beiden letzten Monaten sogar ein wenig rückläufig. Damit schließt sich langsam die Schere zwischen der allgemeinen Preisentwicklung, die munter voranschreitet, und der Entwicklung der PKW-Kosten.

Auf Grund dieser Tatsachen treten andere kostenbedingte Probleme (z.B. Wohnkosten, Lebensmittel) in den Vordergrund und die PKW-Kosten, die meist, aber nur bedingt berechtigt durch die Spritpreise an den Tankstellen emotional gespürt werden, in den Hintergrund.

Zusätzlich hat sich der Trend fortgesetzt, dass in vielen Branchen auf Basis genauer betrieblicher Kalkulationen für viel fahrende Außen- und Mobildienstbeschäftigte Dienstfahrzeuge bzw. Leihfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden und sich die Verrechnung von Kilometergeld auf kleinere Unternehmen und Spezialfälle beschränkt. Eine große Ausnahme bildet die
Versicherungswirtschaft.  Kritisch ist auch die Lage im Gesundheits- und Sozialbereich, wo nach der kollektivvertraglichen Einführung des Kilometergeldes Arbeitgeber mit schlechten Bedingungen für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen gegensteuern.

Bei den Versicherungsunternehmen dominiert der Einsatz privater Fahrzeuge, allerdings und gerade aus diesem Grund ohne kollektivvertragliche Basis. Daher beziehen manche Versicherungs-Außendienstangestellte entweder einzelvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung begründetes, meist geringes oder überhaupt mit Erfolgsklauseln gekoppeltes Kilometergeld (was dem Prinzip der Aufwandsentschädigung klar widerspricht), oder es gibt überhaupt kein Kilometergeld und die Beschäftigten holen sich (maximal 50% von 0,42c/km) als Werbungskosten im Rahmen des Jahressteuerausgleichs zurück – ein gutes Geschäft für die Arbeitgeber.

Dennoch ist die von uns aufgezeigte Schere zwischen der Entwicklung der tatsächlichen PKW-Kosten und dem amtlichen Kilometergeld, das auch in den meisten Kollektivverträgen verankert ist, nur geringfügig von 10 auf 9c kleiner geworden. Das heißt, es gibt immer noch viel Aufholbedarf, und die nächsten Preisschübe werden die Schere wieder weiter machen. Es gibt also keinen Grund, die Forderung nach fairem, auf Basis des Index berechnetem und vom amtlichen abgekoppelten Kilometergeld aufzugeben. Kürzlich hat der steirische Regionalausschuss von IG External diese Forderung bekräftigt.

Derzeit lassen sich aber weder die Interessen der über die Branchen verstreuten BezieherInnen von Kilometergeld bündeln, noch die politische Kraft für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes entwickeln, noch eine Priorität für die Forderung nach Anhebung des Kilometergeldes in Kollektivverträgen mehrheitsfähig machen.

Daher schlagen wir der GPA-djp vor, das Thema „faires Kilometergeld“ zwar strategisch auf der Agenda zu behalten, derzeit aber die Kräfte auf eine bessere Lösung der Aufwandsentschädigung Kilometergeld für die Angestellten im Versicherungsaußendienst zu konzentrieren und im Wirtschaftsbereich eine gezielte Initiative mit Unterstützung durch die Interessengemeinschaft IG External zu starten.

Bundesausschuss IG External, 27. Mai 2013

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