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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Die öffentliche Betriebsversammlung

Wie schon in den Jahren zuvor, so hat es auch bei den BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen 2009 gehörige Konflikte gegeben, da am Verhandlungstisch kein für die Beschäftigten erträglicher Kompromiss erzielt werden konnte. Auf BetriebsrätInnenkonferenzen im Dezember 2009 wurde daher ein gewerkschaftlicher Aktionstag für den 14. Jänner 2010 beschlossen. Dieser wurde in Form von öffentlichen Kundgebungen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt umgesetzt. (Gleiches erfolgte erneut im Februar 2012 und im Februar 2013 – diesmal auch in St. Pölten.)

In zahlreichen Betrieben wurden die Kundgebungen im Rahmen einer öffentlichen Betriebsversammlung besucht. Durch solche ist es den betroffenen KollegInnen möglich, ihre Anliegen auf der Straße zu vertreten – und das innerhalb der Arbeitszeit. Selbstverständlich handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die den Sozialbetrieben »weh tut«. Aber das haben gewerkschaftliche Aktionen nun mal so an sich. In diesem Fall wurde Arbeitszeit dazu verwendet, um auf den gesellschaftlichen Wert einer ganzen Branche, sowie die Bedürfnisse ihrer KlientInnen und Beschäftigten hinzuweisen.

Das tut den Betrieben weh – sie müssen sich den FördergeberInnen gegenüber dafür rechtfertigen, warum ein Teil der Arbeitszeit nicht »produktiv« verwendet wird. Das tut aber auch der Politik als Fördergeberin weh – diese muss sich dafür rechtfertigen, dass von ihr aus Steuergeldern finanzierte Beschäftigte so schlechte Arbeitsbedingungen haben, dass sie demonstrieren, anstatt KlientInnen zu betreuen! Formal ist das Prozedere bei solch einer öffentlichen Betriebsversammlung das gleiche wie bei jeder anderen – sie wird vom Betriebsrat in der üblichen Form einberufen. Das Thema in diesem Fall lautete meistens schlicht und einfach »BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen«. Und der Ort liegt natürlich außerhalb des Betriebes, was auch nicht unüblich ist – in diesem Fall auf der Straße. Sonst ist aber alles gleich.

In zahlreichen Betrieben war die Beteiligung auf Grund der so gewählten Vorgehensweise hervorragend. Manche Betriebe konnten sogar über 50% ihrer Beschäftigten zu den öffentlichen Betriebsversammlungen bringen, also mehr KollegInnen als teilweise an regulären Betriebsversammlungen teilnehmen.

Und der Erfolg spricht für sich selbst. Das Gehaltsangebot der ArbeitgeberInnen wurde 2010 schon in der nächsten Verhandlungsrunde angehoben, so dass ein gerade noch tragbarer Kompromiss gefunden werden konnte.

Viel wesentlicher aber war, dass die öffentlichen Betriebsversammlungen am 14. Jänner 2010 gezeigt haben, dass
1.) die KollegInnen im Sozialbereich mobilisiert werden können,
2.) die KollegInnen im Sozialbereich selbst aktiv werden können und auch wollen
3.) Mobilisierungen im Sozialbereich die Geschäftsführungen und die Politik so unter Druck setzen, dass unsere Forderungen leichter durchsetzbar werden und
4.) auch gesetzlich vorgesehene Rechte (in diesem Fall eben Betriebsversammlungen) so eingesetzt werden können, dass sie öffentlichkeitswirksam unseren Interessen dienen.

In den Jahren nach der ersten Demonstration wurde nicht nur das Maßnahmenspektrum erweitert, auch die Kreativität der KollegInnen (Stahltrommeln, extra geschriebene Lieder, …) kam zum Einsatz. Der organisatorische Aufwand wird also immer größer. Um dem gerecht zu werden, gibt es z.B. in Wien seit Jahren die Aktionsgruppe 1917 (benannt nach den beiden vertretenen Wirtschaftsbereichen 19 und 17), welche die Mobilisierung und die Aktionen zu den Kollektivvertragsverhandlungen langfristig vorbereitet und an einem kontinuierlichen Organizing-Projekt in den Betrieben unserer Branche arbeitet.

Der Kern aber ist und bleibt immer der gleiche: Wir müssen den Firmen Arbeitszeit so wegnehmen, dass es ihnen weh tut, sonst ignorieren sie uns – und solange wir nicht streiken, ist eine Betriebsversammlung ein hervorragendes Mittel dafür. Sonst tun wir nur uns selbst und unseren KlientInnen weh!

Die relevanten rechtlichen Bestimmungen für Österreich finden sich hier

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