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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Kampfmaßnahmen und Streik

Streik und die Teilnahme an einem Streik sind in Österreich verfassungsrechtlich geschützt!

Artikel 11 der Menschenrechtskonvention garantiert das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Zu diesem Recht gehört es auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen zu setzen.

Artikel 8 des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, dem Österreich beigetreten ist, gewährleistet sogar ausdrücklich ein Streikrecht.

Daraus folgt klar, dass die Teilnahme an einem von einer Gewerkschaft organisierten Streik nicht zu einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pfl ichten führt. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Entlassung wäre daher rechtswidrig. Dass irgendeinE DienstgeberIn tatsächlich eine Entlassung oder Kündigung ausspricht, ist unwahrscheinlich.

In einem solchen Fall würden sämtliche rechtlichen Mittel, wie zB Entlassungsanfechtung für Gewerkschaftsmitglieder, ausgeschöpft. Abgesehen davon sind bei einer Entlassung die Beendigungsansprüche sofort zu bezahlen.

Außerdem müssten DienstgeberInnen, die auf solche Art versuchen, ein Verfassungsrecht zu brechen, damit rechnen, dass in ihrem Betrieb der Streik so lange fortgesetzt wird, bis die Entlassung zurückgenommen ist. Und selbstverständlich würden die betroffenen Betriebe auch in der Öffentlichkeit wegen ihres Verhaltens gegenüber ArbeitnehmerInnen an den Pranger gestellt werden, wie zahlreiche Kampagnen der GPA-djp in den letzten Jahren (zB bei KiK und Schlecker) eindrucksvoll bewiesen haben.

Die Vorbereitung und Durchführung von Kampfmaßnahmen, wie etwa eine zeitlich unbefristete Betriebsversammlung (die von Interventionen auf politischer Ebene und Aktionen im öffentlichen Raum begleitet sein kann), oder ein Streik stellen jedoch hohe Anforderungen an die Mobilisierungs- und Organisationsfähigkeit einer Belegschaft. Basis für erfolgreiche Kampfmaßnahmen ist einerseits die Fähigkeit der Kolleginnen und Kollegen, ihre Interessen aktiv wahrzunehmen und andererseits eine gute Abstimmung und Vorbereitung des Zusammenwirkens mit der Gewerkschaft.

Gleichzeitig können solche Maßnahmen nicht ohne die aktive und demokratische Beteiligung der Belegschaft erfolgreich sein. Form, Dauer und Ziel müssen auf Betriebsversammlungen festgelegt werden. Ebenso muss eine Betriebsversammlung zur Durchführung ein Aktions- bzw. Streikkomitee wählen, das unter bestimmten Bedingungen von der Betriebsversammlung abwählbar ist.

Auch über die Annahme allfälliger Kompromisse bei Verhandlungen und damit ein Ende der Maßnahmen kann und darf nur die Belegschaft selbst auf einer Betriebsversammlung entscheiden.

Letztlich müssen die für die Durchführung verantwortlichen KollegInnen laufend in Kontakt mit der gesamten Belegschaft stehen, sonst wird sich diese nicht an den Aktionen beteiligen.

Wesentlich beim Einsatz aller Instrumente, die uns als Beschäftigten zur Verfügung stehen, insbesondere wenn wir gezwungen werden, Kampfmaßnahmen und Streik zu erwägen, ist ein mehrstufi ger Plan mit unterschiedlichen Szenarien, der weit vor einem einzigen Streiktag beginnt, aber auch darüber hinausreicht und weitere Schritte zur Steigerung des Kampfes im Sinne härter werdender Mittel bereithält.

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