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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Symbolbild Rechtsspruch2 succo / pixabay.com

Neues OGH Urteil macht Scheinselbstständigkeit für Arbeitgeber noch teurer

Wenn Beschäftigte als Scheinselbstständige erkannt und ihnen ihre SVA Beiträge zurückgezahlt wurden, dürfen sie diese behalten.

Die Arbeitgeber müssen die DienstnehmerInnen-Beiträge für die Sozialversicherung selbst bezahlen. Im konkreten Fall hat die Betroffene 6.265,39 Euro von der SVA zurückbekommen, während der Arbeitgeber 38.212,23 Euro an DienstnehmerInnen- und DienstgeberInnen-Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen musste.

Die Vorgeschichte

Das Werkvertragsverhältnis einer Beschäftigten, die als Ärztin tätig war, wurde im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) von der Behörde, als Scheinselbstständigkeit eingestuft.

Dem Arbeitgeber wurde die Nachzahlung der Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung in der Höhe von 38.212,23 Euro vorgeschrieben. Die Beschäftigte erhielt jedoch ihre fälschlicherweise einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge über 6.265,39 Euro an die SVA wieder zurück.

Daraufhin klagte der Arbeitgeber diese Summe ein, weil die Beschäftigte durch die Vertragsgestaltung als Werkvertrag mehr erhalten hätte, als dies bei Annahme eines Dienstverhältnisses der Fall gewesen sei. Es sei daher nicht einzusehen, warum sie aufgrund der Umdeutung in ein Dienstverhältnis durch diese Rückzahlung profitieren solle, während die GmbH auch die DienstnehmerInnen-Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen müsse.

Das Urteil

Der Oberste Gerichtshof entschied dazu, dass der Arbeitgeber keinen Regressanspruch hat. Die Möglichkeit den Dienstnehmeranteil für die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen besteht abschließend über den Lohnabzug. Wenn ein Abzug über den Lohn nicht mehr möglich ist, besteht keine Verpflichtung der Arbeitnehmerin zum Ersatz auf die entfallenden SV-Beiträge, der Arbeitgeber muss diese also zur Gänze alleine begleichen. 

Versteckte Dienstverträge können so noch um einiges teurer für Arbeitgeber werden.

Mehr dazu hier:

https://lesen.lexisnexis.at/news/unechter-werkvertrag-haftung-des-dienstnehmers-fuer-sv-beitraege/ard/aktuelles/2018/04/lnat_news_024836.html

(Das Urteil: *OGH 28.11.2017, 9 ObA 36/17k)

 

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