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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Symbolbild Rechtsspruch Daniel_B_Photos / pixabay.com

EuGH Urteil hat positive Auswirkungen für Scheinselbstständige

Nicht konsumierter Urlaub muss ausbezahlt werden, wenn nachträglich ein Arbeitsverhältnis festgestellt wird, sind auch jahrzehntelange Urlaubsnachzahlungen möglich.

Ein britischer Arbeitnehmer der auf der Basis eines "Selbstständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provisionen" von 1999 bis zu seinem Ruhestand 2012 scheinselbstständig beschäftigt war, klagte seinen Arbeitgeber, weil dieser ihm den Jahresurlaub vorenthalten hatte.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Brite von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des konsumierten, aber unbezahlten und den nicht konsumierten Urlaubsanspruch für die 13 Jahre seiner Beschäftigung. Sein Arbeitgeber hätte ihm jährlich bezahlten Urlaub gewähren müssen, was nicht geschehen war.

Der EuGH gab dem Arbeitnehmer recht und berief sich auf Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sowie auf Art 47 der GRC. Wenn ein Arbeitnehmer deshalb keinen Urlaub konsumiert habe, weil ihm der Arbeitgeber diesen nicht vergüten hatte wollen, müsse er die Möglichkeit haben, diese Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzusammeln. Das Erlöschen von Ansprüchen würde zu "unrechtmäßiger Bereicherung des Arbeitgebers" führen. Der EuGH betonte in seinem Urteil, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der EU anzusehen und ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Union verankert sei.

Auswirkungen hat diese Entscheidung auch für Österreich.
Die Regelung in § 4 Abs 5 UrlG, wonach nicht verbrauchter Urlaub nach einer Frist von 2 Jahren ab Ende des jeweiligen Urlaubsjahres verjährt, wird aufgrund dieser EuGH-Judikatur in Fällen der Scheinselbständigkeit bei späterer Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nicht zulässig sein.
Dies gilt jedenfalls bis zum Mindestausmaß des in der Arbeitszeitrichtlinie verankerten Mindesturlaubs von 4 Wochen.

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