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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Achtung Verfallsklauseln im Freien Dienstvertrag

Arbeitsrecht im Blick

Viele Freie DienstnehmerInnen kennen das: der Vertrag wird unterschrieben und zurück bleibt das mulmige Gefühl, ob das arbeitsrechtlich alles mit rechten Dingen zugeht. Spätestens zu Ende des Dienstverhältnisses lassen viele Kolleginnen und Kollegen ihr Dienstverhältnis prüfen- allzu oft mit dem Ergebnis,  dass die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer von Beginn an hätte angestellt werden sollen.
Das Gesetz sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen Ansprüche aus geltenden Kollektivverträgen- die dann ja zumeist schlagend werden-
bis zu 3 Jahre im Nachhinein einklagen können. Soweit so gut. Die ArbeitnehmerInnen bekommen dann Ansprüche nachgezahlt für Differenzen auf das Entgelt, für nicht erbrachte Sonderzahlungen (= 13. Und 14. Gehalt), Urlaubsansprüche etc.

Doch Achtung: sehr problematisch wird es, wenn mit dem Freien Dienstvertrag Klauseln unterschrieben werden, die besagen, dass ArbeitnehmerInnen auf etwaige Ansprüche verzichten bzw. Verfallsfristen dafür vorgesehen sind.
Denn der OGH hat in letzter Zeit dazu sehr problematische Urteile gesprochen: Freie DienstnehmerInnen, die auf Anstellung geklagt haben, haben zwar insofern Recht bekommen, dass ihnen die Anstellung zugesprochen wurde. Jedoch fand sich in den Arbeitsverträgen auch eine
Verfallsklausel, die besagte, dass Ansprüche verfallen, sofern sie nicht binnen 3 Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden. Auf Grund dieser Tatsache entschied der OGH zu Ungunsten der DienstnehmerInnen, und die schauten durch die Finger.

Zwar ist diese Rechtsprechung des OGHs für uns als Gewerkschaft nicht nachvollziehbar, sie ist aber dennoch Fakt. Daher: Finger weg von Verfallsklauseln im Dienstvertrag! Diese nicht unterschreiben und unbedingt rausverhandeln. Sonst bleibt am Ende nichts mehr über von Deinen Ansprüchen als DienstnehmerIn.

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