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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

§2 Arbeits- und Ruhezeiten

Zusatzkollektivvertrag Dienstreise Außendienst: Mobildienst
Vorschläge für branchenübergreifende europataugliche Kollektivvertragslösungen


2.1 Reisezeit ist Arbeitszeit: Grundsätzlich sind alle Wege, Fahrten, Wartezeiten so wie alle anderen berufsbedingten Zeiten außerhalb des Betriebes (Arbeiten vor Ort, unterwegs oder zu Hause) als Arbeitszeiten
gemäß Arbeitszeitgesetz anzusehen und vollwertig zu vergüten, unabhängig davon, ob die Wege zu Fuß, als Lenker/in, als Passagier/in in einem Verkehrsmittel oder kombiniert zurückgelegt werden.5

2.2 Ruhezeiten auf Dienstreisen liegen gemäß §20b Arbeitszeitgesetz nur dann vor, wenn durch die Zurverfügungstellung eines Schlafwagens bzw. der Business Class tatsächliche Erholungsmöglichkeiten gegeben sind und sie mindestens acht Stunden ununterbrochen dauern.6

2.3 Dauer der Dienstreise bzw. Außen- oder Mobildiensttätigkeit: Beginn der Dienstreise ist das Verlassen der Betriebsstätte bzw. das notwendige Verlassen des Wohnsitzes, ihr Ende sinngemäß das Erreichen der Betriebsstätte bzw. des Wohnsitzes. Im Außen- bzw. Mobildienst werden Beginn und Ende mit dem Verlassen bzw. dem Eintreffen am Wohnsitz definiert.7
Am Einsatzort zählt als Reisezeit die Zeit vom Verlassen der Unterkunft (Hotel) bis zum Wiedereinlangen in der Unterkunft, abzüglich der Ruhe- und Pausenzeiten.8

2.4 Tägliche Ruhezeiten: Die täglichen Ruhezeiten nach Arbeitszeitgesetz sind auch auf Dienstreisen einzuhalten, dementsprechend sind Dienstreisen zu planen. Das AZG/ARG gilt auch im Ausland, sofern im Zielland nicht günstigere Regelungen gelten.

2.5. Wochenendruhe: Im Zusammenhang mit einer Dienstreise muss gewährleistet werden, dass gemäß AZG/ARG innerhalb von 10 Arbeitstagen eine durchgehende Wochenendruhe von 36 Stunden eingehalten werden kann, die einen ganzen Wochenendtag einzuschließen hat. Ist das nicht möglich, gebührt für die Unterbrechung der Wochenendruhe eine entsprechende Ersatzruhezeit im zeitlichen Zusammenhang.9
Diese Bestimmungen sind auch einzuhalten, wenn arbeitsfreie Tage im Zielland anders fallen (anderer als der Sonntag, andere Feiertage).

2.6 Bei Überschreiten der Weltzeitzonen sind die Ruhezeiten so zu berechnen, dass vom Zeitpunkt des Eintreffens am Zielort (Ortszeit) die Reisestunden bzw. Arbeitsstunden als »biologische Stunden« zurückgerechnet
werden und die Ruhezeit ab dem Eintreffen am Ziel- bzw. bei der Rückkehr am Ausgangsort beginnt.10

2.7 Rufbereitschaft ist eine zeit- und ortsnahe Verfügbarkeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin.11 
Sie ist mit der Hälfte des jeweils gebührenden Entgelts zu vergüten oder auf Wunsch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin mit dem entsprechenden Zeitäquivalent auszugleichen. Die Arbeitszeit beginnt dann mit dem Zeitpunkt des Abrufs und endet mit der Rückkehr an den Abruf- bzw. Wohnort.

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5 Auch Reisen in öffentlichen Verkehrsmitteln werden überwiegend für Vor- und Nachbereitungsarbeiten unter Nutzung mobiler Informations- und Kommunikationstechnologie genutzt und dienen nicht der Erholung, ebenso wenig wie Warte- und Umsteigezeiten. Durch die Erreichbarkeit über mobile Technologie sind auch Lenkzeiten als Arbeitszeit zu bewerten und dürfen daher keiner Begrenzung bei der Vergütung unterzogen werden; keineswegs darf aber daraus abgeleitet werden, dass Telefongespräche während des Lenkens mit Freisprecheinrichtung grundsätzlich getätigt werden müssen. Etwaige Überstundenpauschalen oder All-in-Gehälter müssen daher auch alle
diese Reisezeiten abdecken und dementsprechend ausgestaltet sein.
6 Die so genannte »passive Reisezeit« ist nur im Fall des Schlafwagens bzw. der Business Class anzuwenden. Alle anderen Reisezeiten sind aktive Reisezeit, egal ob als Lenker/in oder als Passagier/in in Verkehrsmitteln. Eine solche klare Regelung stellt erstens genau auf die Ruhezeitbestimmungen des AZG ab, ist einfach und übersichtlich, setzt einen eindeutigen Anreiz für die Arbeitgeber, mit dem Angebot tatsächlicher Erholungsmöglichkeiten im Schlafwagen oder in der Business Class Verantwortung für die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen wahrzunehmen und zugleich Entgelt zu sparen, vermeidet viele, zum Teil strittige oder ungerechte Detailreglungen und entspricht der Reisearbeitspraxis.
7 Unabhängig von meist erforderlichen tatsächlichen Rüstzeiten für den ersten Einsatz ist die mobile Erreichbarkeit sowie die Verfügbarkeit für eventuelle Einsatzänderungen mit dem Verlassen der Wohnung gegeben; damit beginnt hier der Arbeitstag. Davon unberührt sind Fragen der Dienstreisedefinition nach dem Einkommensteuergesetz und damit die steuerliche Behandlung von Ansprüchen.
8 Die Unterkunft ist in der Regel nicht vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin frei wählbar, sondern fremdbestimmt, der Freizeitwert
beginnt daher, wenn die Umstände es überhaupt erlauben, meist erst nach Eintreffen im Hotel.
9 Ein Verzicht »im Interesse des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin« gemäß §10a ARG ist jedenfalls sehr eng auszulegen, zB wenn arbeitnehmerseitig
aktiv touristische Interessen ins Treffen geführt werden.
10 Diese Ruhezeit ist umso wichtiger, schließt sie doch auch die biologische Anpassung (Time lag) mit ein.
11 Daher sind der Wert und die konkrete Nutzungsmöglichkeit der Freizeit eingeschränkt.

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