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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

§3 Verkehrsmittel und Reisekosten

Zusatzkollektivvertrag Dienstreise Außendienst: Mobildienst
Vorschläge für branchenübergreifende europataugliche Kollektivvertragslösungen


3.1 Verkehrsmittel: Der Arbeitgeber bestimmt das oder die zu verwendende(n) Verkehrsmittel sowie die Verkehrswege und trägt die Kosten. Jedenfalls gebührt die Bahnfahrt 1. Klasse bzw. ein anderes öffentliches Verkehrsmittel oder die Beistellung eines PKW der Mittelklasse.

3.2 Einsatz privater Fahrzeuge: Wenn der Einsatz eines PKW günstiger als das öffentliche Verkehrsmittel inklusive Arbeitszeit ist, ist der Einsatz des PKW anzuordnen.
Der Einsatz des privaten PKW oder eines anderen privaten Fahrzeugs (Rad, Motorrad) zur Dienstreise bedarf der Bewilligung durch den Arbeitgeber und zieht die Bezahlung von Kilometergeld nach sich. Wenn ein Leihwagen
inklusive Treibstoffkosten günstiger als das Kilometergeld für die gefahrene Wegstrecke ist, ist ein Leihwagen zu bevorzugen.

3.3 Kilometergeld: Wird der Einsatz des privaten Fahrzeugs zur Dienstreise vom Arbeitgeber bewilligt, so gebührt ein kostendeckendes Kilometergeld gemäß PKW-Kostenindex der Statistik Austria.12

3.4 Betriebsvereinbarung: Für den Einsatz und die Abrechnung bei Dienstfahrzeugen, Leihwagen und privaten Fahrzeugen ist eine Betriebsvereinbarung gemäß §97 Arbeitsverfassungsgesetz abzuschließen.13
Darin sind »angemessene Standards« hinsichtlich Sicherheit, Komfort und Ergonomie zu defi nieren (»Mittelklassefahrzeug«), ebenso wie die Übernahme allfälliger Maut- und Parkgebühren sowie Versicherungen durch den Arbeitgeber festzulegen, die Regeln für eine allfällige Privatnutzung von Dienstfahrzeugen zu beschreiben und die Haftungsfragen14 festzuhalten.

3.5 Berufschule: Für die Fahrt zur bzw. von der Berufsschule (Internat) sowie die notwendigen Heimfahrten, mindestens alle 14 Tage, werden die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel vom Arbeitgeber getragen.

3.6 Heimfahrten von längeren Dienstreisen:
a) Bei einer Dienstreise, die länger als einen Monat dauert, ist bei einer Entfernung vom Arbeits- bzw. Wohnort von 70 bis 800 km einmal pro Monat eine Heimreise zu gewähren, bei einer Entfernung von mehr als 800 km alle drei Monate.
b) Heimfahrten in diesem Zusammenhang sind Teil der Dienstreise und sind in Verbindung mit entsprechenden Erholungstagen, mindestens in der Größe eines Wochenendes, in Anspruch zu nehmen.
c) Unabhängig von der Entfernung und der Länge der Dienstreise gebührt die Heimfahrt aus besonderen Gründen und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber, wenn eigene schwere Erkrankung, familiärer Todesfall oder schwere Erkrankung naher Angehöriger vorliegt.
__________________________________________________________

12 Das Kilometergeld soll die tatsächlichen Kosten decken. Im August 2011 lag dieser Wert bei durchschnittlich 50c/km. Individuell können die km-Kosten bei kleineren PKW etwas unter diesem Wert liegen, bei Kurzstreckenbetrieb bzw. in Ballungsräumen jedoch durch erhöhte Treibstoffkosten auch darüber. Das so genannte amtliche Kilometergeld ist eine Regelung für öffentlich Bedienstete und daher in diesem Zusammenhang irrelevant, auch wenn es derzeit die Steuerfreigrenze bestimmt.
13 Hilfreich für die Erarbeitung einer solchen Betriebsvereinbarung ist die von der Interessengemeinschaft work@external erstellte Dienstwagen-Checkliste.
14 Der Arbeitgeber haftet für das zur Verfügung gestellte Privatfahrzeug wie für ein Dienstfahrzeug.

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