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GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

§1 Geltungsbereiche

Zusatzkollektivvertrag Dienstreise Außendienst: Mobildienst
Vorschläge für branchenübergreifende europataugliche Kollektivvertragslösungen


1.1 Der Kollektivvertrag gilt:
a) persönlich für alle ArbeitnehmerInnen sowie Volontäre und PflichtpraktikantInnen1, die Dienstreisen tätigen oder im Außendienst/Mobildienst tätig sind.
Für den Außen- und Mobildienst sind pauschale Vereinbarungen zum Zweck der administrativen Vereinfachung unter der Bedingung möglich, dass diese materiell gleichwertig sind.
b) fachlich für alle Betriebe der unterzeichnenden Arbeitgeberorganisationen
c) räumlich generell für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich sowie für die Zeit eines Auslandseinsatzes auch im jeweiligen Reise- bzw. Einsatzland2, sofern dort nicht bessere Regelungen gelten.

1.2 Für Auslandstätigkeiten von mehr als einem Monat sind zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Kollektivvertrags die Regelungen in §2 (3) und (4) Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz heranzuziehen.

1.3 Definitionen
a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der/die Arbeitnehmer/in zur Ausführung einer beruflich veranlassten Tätigkeit die ständige Betriebsstätte verlässt.3
b) Beim Außen-/Mobildienst liegt der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit außerhalb des Betriebes, unabhängig davon, ob es einen Arbeitsplatz, einen regelmäßigen oder sporadischen Kommunikationsplatz in der Betriebsstätte (am Firmensitz) gibt oder ob der Wohnort des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin als Arbeitsort gilt.
c) Für die Geltung dieses Kollektivvertrages sind weder das zeitliche Ausmaß, noch die räumliche Entfernung, noch das Vorhandensein oder Fehlen eines betrieblichen Arbeitsplatzes von Bedeutung.4 
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1 Aus der Definition sollen sämtliche in derzeitigen Kollektivverträgen in unterschiedlicher Weise formulierten Bedingungen und Einschränkungen
eliminiert werden, weil sie sachlich unbegründbar sind, die Sache nur verkomplizieren und Konflikte verursachen: zB ist das Kriterium der Anordnung unnötig, da der Weg des Zustandekommens einer Dienstreise unterschiedlich sein kann, je nach Grad der Selbstständigkeit und Entscheidungsfreiheit der einzelnen Arbeitnehmer/innen, aber wohl auch in Bezug auf Dauer und Kosten einer Dienstreise. Auch die bestehenden örtlichen (»Verlassen eines Umkreises von der Betriebsstätte«, km-Grenzen, Gemeindegebiet, usw.) oder zeitlichen (Dienstreise erst ab 3 Stunden) Definitionsbedingungen sind wenig hilfreich und erzeugen maximal Ungerechtigkeiten im Einzelfall.
2 Damit wird die Geltung der kollektivvertraglichen Rechte bezüglich Entgelt-, Versicherungs- und Arbeitszeitansprüchen betont, eine
Schlechterstellung auf das Rechtsniveau des Einsatzlandes verhindert, jedoch eine Besserstellung bei dort geltenden besseren Bedingungen
nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern in den spezifi schen Paragraphen ausdrücklich eingeräumt.
3 Abzulehnen sind in einigen Kollektivverträgen vorhandene inhaltliche Ausnahmen: Es ist nicht einzusehen, warum eine außerhalb der
Betriebsstätte angesetzte Abteilungsbesprechung oder eine Weiterbildungsveranstaltung oder eine Gästebetreuung keine »beruflich veranlassten« Anlässe einer Dienstreise sein sollen. Wir unterscheiden hier klar zwischen der Definition und etwaigen materiellen Ansprüchen aus der Dienstreise, die in Folge im Detail behandelt werden, und wir beziehen uns ausschließlich auf das Arbeits- und Sozialrecht und nicht auf das Einkommensteuergesetz.
4 Damit vermeidet dieser Vorschlag in der Praxis oft schwierige Abgrenzungen zwischen Dienstreise, Dienstgang, Außendienst, Entsendung,
Montage, etc.

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