Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

GPA-djp
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Barbara Teiber, Geschäftsführende Vorsitzende Barbara Teiber, Geschäftsführende Vorsitzende

Teiber zur Steuerreform: Beschäftigte dürfen sich Reform nicht selbst bezahlen

Finanzierung des Gesundheitssystems darf nicht von politischer Tagesverfassung abhängig sein

"Die von der Regierung vorgestellte Steuerreform bleibt weit hinter den Versprechungen zurück", sagt die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber.

"War im Wahlkampf noch von 12 bis 14 Milliarden Euro Entlastung die Rede, so wird jetzt die Hälfte vorgestellt und selbst davon bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur einen Teil. Und auch bei der Entlastung für die Wirtschaft profitieren nur die Eliten: Etwa 5 Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften zahlen etwa 80 Prozent des KöSt-Aufkommens. Eine allgemeine Senkung der Körperschaftssteuer kommt daher nur den Wirtschaftseliten zugute", so die Gewerkschafterin.

Entlastung der geringen Einkommen durch eine Negativsteuer

"Der Entfall der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener macht das Gesundheitssystem von der politischen Tagesverfassung der Regierung abhängig. Ob dieses Geld langfristig tatsächlich aus dem Bundesbudget ersetzt wird, muss bezweifelt werden“, meint Teiber und fügt hinzu: "Wir stehen für eine Entlastung der geringen Einkommen durch eine Negativsteuer. Es darf nicht passieren, dass die Beschäftigten sich die Reform selbst bezahlen müssen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts davon, jetzt etwas weniger zu zahlen und später für Bildung oder Gesundheit selbst in die Tasche greifen zu müssen. Nichts Anderes bedeutet ‚Sparen im System‘."

Teiber kritisiert auch das späte Inkrafttreten der Tarifreform: „Die Beschäftigten brauchen jetzt mehr Geld und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, wenn die kalte Progression die Entlastung längst aufgefressen hat."

Artikel weiterempfehlen