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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
 

Effizientes System der Sozialversicherungen nicht aufs Spiel setzen!

Warum ist es so wichtig, wer prüft, ob die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber korrekt bezahlt wurden?

Die neue Regierung will, dass nicht mehr die Krankenkassen, sondern die Finanzämter die Beiträge für die Sozialversicherung einheben. Derzeit heben die Finanzämter die Steuern und die Krankenkassen die SV-Beiträge ein. Aber ist das wirklich wichtig?

Ja, denn in der Sozialversicherung geht es um die Ansprüche der Versicherten!

Absicherung von kollektivvertraglichen Ansprüchen

In der Sozialversicherung geht es nicht nur darum, wieviel Beiträge man zahlen muss, sondern auch um konkrete Leistungsansprüche. Das Einkommen, mit dem man bei der Krankenkasse angemeldet wird, ist maßgeblich für die Berechnung vieler Leistungen. Das betrifft etwa die Höhe der Pension, des Arbeitslosengeldes und des Krankengeldes.

In der Sozialversicherung bedeutet ein höherer Beitrag aber auch höhere Leistungen. Daher prüft die Sozialversicherung nicht nur, ob für die bezahlten Löhne und Gehälter die Beiträge bezahlt wurden. Es wird auch geprüft, ob man korrekt bezahlt wurde. Wenn ein Unternehmen seinen ArbeitnehmerInnen weniger zahlt als ihnen laut Kollektivvertrag zusteht, muss es Beiträge nachzahlen. Das bedeutet für die Menschen höhere Leistungsansprüche.


Schutz vor Unterentlohnung und Scheinselbstständigkeit

Wenn ein Unternehmen Menschen für sich arbeiten lässt und diese fälschlicherweise als Selbständige behandelt, kann die Sozialversicherung durchsetzen, dass die Betroffenen angestellt werden. Das bringt nicht nur besseren Schutz, weil Selbständige nicht arbeitslosenversichert sind. Es bringt auch mehr Geld, weil ArbeitnehmerInnen auch Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben. Außerdem darf das Mindestentgelt nach Kollektivvertrag nicht unterschritten werden. Für Selbständige gibt es aber keine Kollektivverträge! Das alles wird riskiert, wenn die Sozialversicherung nicht mehr die Beitragsprüfung machen kann.


Effektives und bewährtes System aufs Spiel setzen?

Die Sozialversicherung arbeitet höchst effektiv. 99,7% der fälligen Beiträge werden von der SV eingehoben. Wenn man dieses System ändert kann die Einbringungsquote nur sinken. Dem Sozialstaat entgeht dann viel Geld, das ihm zusteht. Außerdem braucht die Sozialversicherung weiterhin alle Informationen über die Anzahl der Versicherungsmonate und die Höhe der Beitragsgrundlagen. Sonst kann sie keine Leistungen zuerkennen und berechnen. Man würde also eine zusätzliche Schnittstelle schaffen!


Höhere Effizienz oder weniger scharfe Kontrollen?

Wenn statt der SV die Finanz prüft, ist die scharfe Kontrolle der Ansprüche in Frage gestellt. Bei einer Steuerprüfung wird geprüft ob für getätigte Zahlungen die Steuer abgeführt wurde. Es wird aber nicht geprüft, ob die Zahlung hoch genug war.

Wenn die Prüflogik der Sozialversicherung gestrichen wird, bedeutet das real, dass Unternehmen, die sich nicht korrekt verhalten, die Begünstigten und die betroffenen Menschen die VerliererInnen wären.

 

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