GPA-djp - Minusstunden - erlaubt oder rechtswidrig topimage
GPA-djp
Logo der Aktion bessere Arbeitsbedingungen schaffen
Zum Dayli  Diskussionsforum
Logo
Logo
Logo
Kopf Bild Header
Symbolbild

Minusstunden - erlaubt oder rechtswidrig

Immer wieder werden wir mit der Frage konfrontiert, ob "Minusstunden" zulässig sind, wie man sie einarbeiten muss oder ob es dadurch zu Gehaltseinbußen kommen kann.
Grundsätzlich muss man sich anschauen, wie die Minusstunden überhaupt zustande gekommen sind, das heißt, ob sie durch den Mitarbeiter verursacht worden sind (Vertragsverletzung durch den Arbeitnehmer) oder ob Minusstunden durch mangelnde Arbeit oder Diensteinteilung entstanden sind (Vertragsverletzung durch den Arbeitgeber).

Minusstunden kommen im Handel üblicherweise dadurch zustande, dass Dienstpläne so erstellt werden, dass die vereinbarte Arbeitszeit nicht eingehalten wird. Zum Beispiel, wenn eine 30 Stunden-Kraft einfach nur 25 Stunden pro Woche eingeteilt wird.

Hier hat ein Urteil des Oberlandesgerichtes in Wien endlich und sehr klar eine Entscheidung getroffen (OLG Wien 28.10.2008 7 Ra 100/08i):
Gemäß § 1155 Abs 1 ABGB gebührt dem Arbeitnehmer auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die aufseiten des Arbeitgebers liegen, daran gehindert worden ist.
Erstellt also ein Arbeitgeber (Filialleiter, Abteilungsleiter, etc.) Dienstpläne, die es dem Arbeitnehmer laufend unmöglich machen, die im Vertrag vereinbarten Wochenstunden zu erbringen, kann der Arbeitnehmer nicht dafür verantwortlich gemacht werden, das Gehalt darf deswegen nicht gekürzt werden.

Für Minusstunden, die z.B. in dem darauf folgenden Monat durch Mehrarbeit eingearbeitet werden sind jedoch auch die Zuschläge für Mehrarbeit bzw. Überstunden zu bezahlen bzw. sind diese Zuschläge in Zeitgutschrift abzugelten.

Durchrechnungszeiträume, die durch Betriebsvereinbarungen geregelt sind, sehen im Handelskollektivvertrag für die Angestellten keine Übertragungsmöglichkeit vor. Daher verfällt die Zeitschuld (Minusstunden). Der Arbeitgeber muss somit die fehlende Arbeitszeit bezahlen und kann sie nicht abziehen. Die Minusstunden am Ende eines Durchrechnungszeitraumes müssen daher auf Null gestellt werden.

Ein nicht übertragbares Zeitguthaben wird am Ende des Durchrechnungszeitraums je nach Anfall zu Überstunden oder Mehrarbeit und damit zuschlagspflichtig.

Endet das Arbeitsverhältnis vor dem Ende des Durchrechnungszeitraums, verfällt die Zeitschuld, also die Minusstunden, sie können nicht bei der Endabrechnung abgezogen werden.

Ein Abzug bei der Endabrechnung ist nur möglich bei Austritt ohne wichtigen Grund und Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers.

In jedem Fall empfehlen wir eine Beratung durch unsere ExpertInnen in den Bundesländern.
 

Artikel weiterempfehlen

Teilen |
Suche
GO

© 2005, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier. Impressum