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"Grenzenlose Freiheit? - Datenschutz und Überwachung im Außendienst"

Außendienstkonferenz 30.8.2012: neue Broschüre präsentiert

Persönliche Arbeitszeiteinteilung, kein Chef im Nacken - diese Freiheiten haben den Außendienst attraktiv gemacht, trotz einiger unangenehmer Begleiterscheinungen. Aber wohin sind diese Freiheiten verschwunden in Zeiten ständiger Erreichbarkeit via Mobiltelefon, genauer Ortung mit GPS und ständiger, höchstens bei Netzausfall unterbrochener elektronischer Anbindung an die Firmenzentrale?
Datenschutz und Überwachung werfen viele Fragen für ArbeitnehmerInnen, Betriebsräte und Gewerkschaften auf. 
Die Außendienstkonferenz am 30.8.2012 in der Kulturfabrik Hainburg hat dazu kompetente Antworten, eine spannende Diskussion mit etwa 200 BetriebsrätInnen und die Präsentation einer neuen Broschüre gebracht.

GPA-djp fordert verpflichtende Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

„Grenzenlose Freiheit? Datenschutz und Überwachung im Außen- und Mobildienst“ unter diesem Arbeitstitel diskutieren heute in der Kulturfabrik Hainburg auf Einladung der Interessengemeinschaft work@external der GPA-djp rund 200 BetriebsrätInnen mit ExpertInnen, wie Tücken und Fallen verhindert werden können, die moderne Kommunikationsmittel für Beschäftigte im Außendienst mit sich bringen. Grundlage für die Diskussion ist neben den Fragen aus der Beratungstätigkeit auch eine Umfrage von work@external, die heute präsentiert wurde: Mehr als die Hälfte der rund 400 Befragten, die Handy, Laptop, Tankkarte oder andere Geräte dienstlich, nämlich 58 %, fühlen sich demnach von ihrem Arbeitsgeber „sehr“ oder „ein wenig“ kontrolliert. Ein Drittel der Befragten gibt an, bereits einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu haben, „was durchaus positiv ist, wenngleich der Handlungsauftrag bestehen bleibt“, wie Gerald Musger von der GPA-djp bestätigte: Der Umfrage zufolge ist das Thema Datenschutz auch für 94 % der Befragten von hoher Wichtigkeit.

Die Abteilung Arbeit und Technik in der GPA-djp fungiert als Schnittstelle zur betrieblichen Praxis, hier landen viele Anfragen zum Thema Datenschutz und Videoüberwachung. „Da geht es um die Fragen, wer z.B. eine Kamera installieren darf und vor allem, wie lange die Bilder gespeichert werden und wer sie zu welchem Zweck anschauen darf“, erklärte Clara Fritsch, und dass darüber eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist. Wie effektiv man die Beschäftigten mit Betriebsvereinbarungen schützen kann berichtete auch Ernst Gludovacz, Betriebsratsvorsitzender der Firma Jungheinrich. Als sein Unternehmen die Ausstattung der Dienstwägen mit GPS plante, intervenierte der Betriebsrat gemeinsam mit der GPA-djp. Die Angelegenheit landete vor dem Arbeits- und Sozialgericht, das die Firma zu einer Betriebsvereinbarung verpflichtete, worauf das Unternehmen auf die Installierung des Ortungssystems verzichtete.

Gerda Heilegger, die sich für AK und als Mitglied der Datenschutzkommission damit auseinandersetzt, wie man Beschäftigte vor Datenmissbrauch schützt, empfiehlt grundsätzlich eine Betriebsvereinbarung über die private Nutzung von Firmengeräten. Gerichte werden immer häufiger mit Klagen von Arbeitgebern beschäftigt, die vermuten, dass ihre Beschäftigten ihre Dienstcomputer für private Zwecke nutzen. Für Heilegger ist es ein Problem, dass BetriebsrätInnen keine Parteistellung vor Gericht haben:„Man kann sich ja vorstellen, wie groß die Bereitschaft von Beschäftigten in aufrechten Dienstverhältnissen ist, gegen ihre Arbeitgeber zu prozessieren.“

In der Diskussion ging es im Zusammenhang mit der Arbeitszeit auch um die Frage der Eigenverantwortung, weil man ein Diensthandy oder einen Computer ja schließlich auch einmal ausschalten kann. An die Eigenverantwortung der Arbeitgeber appellierte auch der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer, der die betriebliche Umsetzung des Datenschutzgesetz kritisierte: „ArbeitnehmerInnen müssen oft unterschreiben, dass sie betriebliche Daten nicht falsch verwenden. Vom Grundgedanken des Datenschutzgesetzes ist es aber genau umgekehrt: Die Arbeitgeber dürfen Daten der Beschäftigten nicht missbräuchlich verwenden.“ In diesem Sinn sei es auch irreführend, wenn manche Unternehmen die gesetzlich geregelten Entlassungsgründe um Datenschutzaspekte erweitern, so Proyer weiter. Wenn jemand Betriebsgeheimnisse verletzt, dann ist er sowieso ein Fall für das Strafrecht, das hat wenig mit dem Datenschutzgesetz zu tun.“

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