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"SOS Ungarn"-Petition übergeben

Staatsekretär Waldner versichert "kritische Beobachtung" der Vorgänge im Nachbarland - Europarat prüft "Reparatur" des ungarischen Mediengesetzes

Entwicklungen wie die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn dürfen nicht widerstandslos hingenommen werden, weshalb die GPA-djp das Vorgehen der Fidesz-Regierung unter Viktor Orban immer wieder engagiert thematisiert und auch Versuche, Kritiker mundtot zu machen, aufzeigt. Unterstützt wird das durch eine Online-Petition, "SOS Ungarn", in der die österreichische Regierung aufgerufen wird, "im Namen der  Republik bei jeder gebotenen Gelegenheit in deutlicher Art und Weise zu den bedenklichen, Demokratie und Meinungsfreiheit gefährdenden Entwicklungen in Ungarn Stellung zu beziehen". Vor allem JournalistInnen aus allen relevanten Medien Österreichs haben diese Petition unterzeichnet, die nun mit über 1500 Unterschriften im Außenministerium an Staatssekretär Wolfgang Waldner übergeben wurde.
 
"Wir wollen mit unserer Petition erreichen, dass die Machenschaften Orbans auch von der Bunderegierung und nicht zuletzt auf EU-Ebene stärker und öffentlich wahrnehmbarer als bisher thematisiert werden. Einschränkungen der Medienfreiheit, die noch dazu vor unserer Haustüre stattfinden, können wir nicht widerstandslos hinnehmen", fassten GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, Franz C.Bauer und der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA-djp, ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl bei der Übergabe der Unterschriften zusammen.

Staatsekretär Waldner versicherte, die Bundesregierung sei sich der Notwendigkeit, die Vorgänge in Ungarn genau und kritisch zu beobachten absolut bewusst und in zahlreichen bilateralen Kontakten werde die Problematik von österreichischer Seite auch immer wieder thematisiert. Staatssekretär Waldner kündigte auch an, die Petition "SOS Ungarn" bei Zusammentreffen mit seiner ungarischen Kollegin anzusprechen. Außerdem wies er darauf hin, dass unter anderem auch die Venedig-Kommission des Europarats derzeit prüfe, wie die ungarische Regierung die Aufforderung des ungarischen Verfassungsgerichtshofs, das Mediengesetz in mehreren Punkten zu reparieren, erfülle.

"Wir werden die Vorgänge in unserem Nachbarland jedenfalls auch weiter genau im Auge behalten, öffentlich bekannt machen und die ungarischen Kolleginnen können sich selbstverständlich weiterhin auf unsere Solidarität verlassen", betonten Katzian, Bauer und Wendl- auch als Verpflichtung gegenüber den UnterzeichnerInnen der Petition.

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