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Katzian zu Irland-Krise: innereuropäisches Modell der Wettbewerbsstaaten gescheitert

Höchste Zeit für europaweite Mindeststandards in der Unternehmensbesteuerung

Wien (GPA-djp). "Die jüngste Verschuldungskrise am Beispiel Irland zeigt einmal mehr, dass es in Europa eine stärkere Koordinierung der Fiskal- und Steuerpolitik braucht. Die aktuelle Problematik zeigt, dass das Modell der innereuopäischen Wettbewerbsstaaten gescheitert ist. Irland hat sich durch massives Steuerdumping und jahrelange Zurückhaltung im Leistungsrecht bei Sozialleistungen enorme Wettbewerbsvorteile verschafft und das noch mit Förderung durch das EU-Budget. Die negativen Resultate dieser Politik hat jetzt in erster Linie die irische darüber hinaus aber auch die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union zu tragen. Wenn aus der Krise und ihren Folgen nicht nachhaltige Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur der Europäischen Union folgen, dann droht das bestehende Wirtschafts- und Politikmodell Europäischen Integration spektakulär zu scheitern", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Europasprecher des ÖGB Wolfgang Katzian.

Man hat gesehen, dass die Politik des Standortswettbewerbs innerhalb Europas nicht zu einem Wohlstandsgewinn für alle geführt hat, sondern zu enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Staaten und letztendlich zu einem weiten Auseinanderklaffen der sozialen Schere. Jene Unternehmen, die sich von niedrigen Steuersätzen anlocken ließen, insbesondere Banken sind mit den ihnen eingeräumten Standortvorteilen alles andere denn verantwortlich umgegangen. Unterm Strich bleibt für die Bevölkerung ein historisch einzigartiges Sozialabbauprogramm gepaart mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Stagnation.

"Nur eine koordinierte gesamteuropäische Wirtschaftspolitik, wird die EU aus der Krise führen. Dazu braucht die EU neben einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als wesentlichen Teil einer Neuorientierung der Fiskalpolitik vor allem auch europaweite Mindestsätze in der Unternehmensbesteuerung, und das bei harmonisierten Gewinnermittlungsvorschriften. Nur so ist das gegenseitige Ausspielen von Standortvorteilen hintan zu halten.", so Katzian abschließend.

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