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Thema: Belastungspaket: Hände weg vom Menschenrecht auf Invalidititätspension!


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m.mair3

Beiträge: 46
Registriert: 21.01.07
Belastungspaket: Hände weg vom Menschenrecht auf Invalidititätspension!
Geschrieben am: 02.03.2012 16:33
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[nobr]

AKTIVE ARBEITSLOSE gegen die neuenschikanösen Zugangshürden

Bereits seit 25 Jahren werden alleJahre wieder Belastungspakete geschnürt, mit denen nicht nur dieeinfache Bevölkerung belastet und die Reichen entlastet werden,sondern in denen auch von Bürgertum und ArbeiterInnenbewegungerkämpfte rechtsstaatliche und sozialpolitische Errungenschaftenstückweise demontiert werden. Geradezu eine Treibjagd wird nunauf kranke und invalide Menschen betrieben, dieInvaliditätspension ansuchen wollen.

Menschenrecht aufInvaliditätspension in Gefahr – AMS-Schikanen für Invalide!

Dass vor allem die Ärmsten derArmen wieder draufzahlen sollen zeigen die geplantenVerschlechterungen bei der Invaliditätspension. Diese ist nichtnur ein Menschenrecht nach Artikel 25 der AllgemeinenMenschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, sondern einwesentlicher Bestandteil der Sozialversicherung. Österreich hatsich mit Ratifizierung des „ILO Übereinkommen 102 -Übereinkommen über die Mindestnorm der Soziale Sicherheit, 1956“zu Mindeststandards verpflichtet, die nun scheibchenweisezerstört werden sollen.

Geradezu schikanös sind die im vomSozialministerium ausgeschickten Begutachtungswurf zur Novelledes Arbeitslosenversicherungsgesetz geplanten massiven Hürdenbeim Zugang zur Invaliditätspension:

  1. Eingangshürde ärztliches Gutachten vor dem Pensionsvorschuss:
    Wer eine Invaliditätspension beantragen will, soll, so will es das Sozialministerium, bereits vor Antragstellung ein über die Pensionsversicherungsanstalt ärztliches Gutachten einholen, wonach Arbeitsfähigkeit nicht vorliege. Damit wird nicht nur das grundlegende Recht auf freie Antragstellung eingeschränkt, sondern auch der Zeitraum des Pensionsvorschusses bzw. des Wirksamwerdens der Invaliditätspension verschoben und dem guten Willen der Pensionsversicherungsanstalt unterworfen, die sich mit den Gutachten mehr oder weniger Zeit lassen kann (bis zu 6 Monate nach Verwaltungsrecht!).

  2. AMS-Schikanen für Invalide:

    Wer es geschafft hat, einen Antrag zu stellen und Pensionsvorschuss bezieht, soll nun weiterhin Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit, Arbeitsbereitschaft beweisen und dem AMS für Arbeitsvermittlung und AMS-Zwangsmassnahmen zur Verfügung stehen, auch wenn er oder sie wirklich invalide ist! Und das obwohl er oder sie nach allfälliger Zuerkennung der Invaliditätspension bescheinigt bekommen, bereits in diesem Zeitraum invalide gewesen zu sein!
    Es ist daher geradezu kontraproduktiv diese bereits gesundheitlich angeschlagenen Menschen der strukturellen Gewalt des AMS mit seinen menschenrechtswidrigen Zwangsmassnahmen auszusetzen, die nur weiter die Gesundheit gefährden. Einer Umfrage der AKTIVEN ARBEITSLOSEN für das Gesundheitsprojekt „Würde statt Stress“ zufolge fürchtet sich ein Drittel der Arbeitslosen vor dem nächsten AMS Termin und bekommt gesundheitliche Probleme vor Kursen, die nicht selbst ausgesucht worden sind.

Seitens der Gewerkschaft wird alsAusweg das Krankengeld genannt. Dauerkrankenstände sind keineLösung, weil diese ja von der Krankenkasse kontrolliert werden.Deren Kriterien sind wieder andere sind jene der PVA für dieInvalidititätspension. Kranke Menschen drohen im bürokratischenPing-Pong-Dreieck AMS – Krankenkassa –Pensionsversicherungsanstalt aufgerieben zu werden. DasSchweigen der Gewerkschaft zu diesen unverfrorenen Angriff aufeine zentrale Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung bleibtjedenfalls unverständlich.

Menschenrechte ade?Sozialministerium verhöhnt Invalide!

Diese Einschränkung desPensionsvorschusses verstößt gegen die völkerrechtlicheVerpflichtungen des ILO Übereinkommens 102, derzufolge dieInvaliditätspension zu gewähren ist „sofern diese Unfähigkeitvoraussichtlich dauernd ist oder nach Wegfall des Krankengeldesweiterbesteht“ (Artikel 54). Artikel 58 stellt klar: „Leistungensind während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren“.

Geradezu eine Verhöhnung dergesundheitlich angeschlagenen Menschen ist es, wenn dasSozialministerium in den Erläuterungen zur AlVG-Novelle beklagt,dass die bisherige Judikatur das bestehende Gesetz so weitausgelegt habe, „dass derzeit nahezu jede Person bis zumrechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens aufPensionszuerkennung Anspruch auf eine Vorschussleistung hat.“Geradezu als Drohung wirkt die Ankündigung desSozialministeriums: „Die Verfahrensdauer wird im Regelfall kurz seinund eine missbräuchliche Inanspruchnahme, um sich derVermittlung auf einen Arbeitsplatz oder der Zuweisung in eineMaßnahme zu entziehen, ausgeschlossen sein.“

Diese Beschneidung einerVersicherungsleistung ist verfassungsrechtlich sehr bedenklichund den langjährigen BeitragszahlerInnen gegenüber nichtzumutbar! Wo bleibt der sonst vielbeschworene„Vertrauensschutz“, der durch immer häufigere überfallsartigeÄnderungen nur noch eine Worthülse zu sein scheint?

Leistungsträger undBeitragszahler via Deckelungen in die Armutsfalle

Obwohl die Invaliditätspension inÖsterreich eine Versicherungsleistung ist, bleibt diesystemwidrige Deckelung des Pensionsvorschusses (Deckelung einerLeistung die bereits auf gedeckelte Leistungen beruht) mit derdurchschnittlichen Höhe der Leistungen bestehen, währendhingegen bei zu erwartenden niedrigeren Pensionsleistungen derPensionsvorschuss gekürzt wird. Somit zahlen jene drauf, diemehr in die „Sozialversicherung“ eingezahlt haben und Armen wirdkein menschenwürdiger Mindeststandard gewährt. Wer keine Pensionzugesprochen bekommt und während des Pensionsvorschusses wenigerals das vorherige Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfeerhalten hat, hat ebenfalls Pech gehabt und bekommt nichtsnachgezahlt. Wenn es darum geht auf Kosten der Armen zu sparen,ist dem Sozialministerium zur Abwehr legitimer Ansprücheoffenbar nichts gefinkelt genug.

Wer sich für die Wirtschaft seineGesundheit ruiniert hat, soll nun immer öfter derMindestsicherung mit dem Datenstriptease und demEigentumsvernichtungsprogramm (Verwertungszwang für das mühsamselbst erarbeitete Vermögen) unterworfen werden während jene,die sich auf Kosten der ausgeschöpften Arbeitskraft bereicherthaben, ihre Schäfchen weiterhin ins Trockene der Steueroasenbringen.

Es ist geradezu bezeichnend fürden Niedergang der Politik in Österreich, dass ein ehemaligerÖGB-Präsident als Sozialminister derart menschenrechtswidrigeund rechtsstaatlich bedenkliche Gesetze einführt, um bei denÄrmsten zu „sparen“, während die Reichen und Superreichen so gutwie gar nichts zum „Sparpaket“ beitragen.

Forderungen des Vereins AKTIVEARBEITSLOSE:

  • Streichung der neuen und der alten Hürden (Belastungspaket 2011) bei der Invaliditätspension!

  • Recht auf einen Pensionsvorschuss der über der Armutsgrenze liegt, keine Deckelung des Pensionsvorschusses!

  • Recht auf eine Invaliditätspension deutlich über der Armutsgrenze!

  • Soziale Menschenrechte in den Verfassungsrang!

  • Einrichtung einer unabhängigen und wirksamen Sozialanwaltschaft zur Durchsetzung der sozialen Menschenrechte!

 

 

Rückfragehinweis:

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"
kontakt@aktive-arbeitslose.at
+43 676 3548310

Weitere Informationen:


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