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Thema: Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform


Permlink Antworten: 9 - Letzter Beitrag: 22.10.2012 19:50 von: hermann.steinac... Themen: [ Zurück | Weiter ]
karin.wilfingse...

Beiträge: 11
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Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform
Geschrieben am: 15.02.2012 22:20
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Sparpaket:Bluff soll uns austricksen!

Die Reichen bleiben verschont, während diePensionistinnen und Pensionisten mit 7,3 Milliarden Einsparungen volldraufzahlen. Die Regierung spielt einen Bluff und hofft, sich so Widerstand zuersparen, meint David Albrich.

Bundeskanzler Werner Faymann beschwichtigt,es gäbe keine neuen Massensteuern. Die Reichen würden vermeintlich zur Kassagebeten. Die Schweiz würde Österreich Geld überweisen und die EU eineFinanztransaktionssteuer einführen. Präsentiert wird ein 26,5 Milliarden Euroschweres Sparpaket, aber die Summe ist ein Bluff, welche die Kürzungen beiPensionen, Gesundheit und öffentlichem Dienst weniger drastisch aussehen lassensollen.

»Reichetrifft es nicht«

»Je vermögender jemand ist, desto wenigerist er betroffen. Wirklich Reiche trifft es nicht«, bringt es derWirtschaftsexperte Stephan Schulmeister auf den Punkt. Das Sparpaket verschontReiche, die ihr Geld in Privatstiftungen geparkt haben und der »Solidarbeitrag«für Spitzenverdiener trifft nur eine winzige Gruppe. »Unternehmer sind da auchnicht betroffen«, so Schulmeister.

Vor allem Pensionistinnen und Pensionistenwerden angegriffen. Darüber hinaus wird das in den nächsten Jahren auch dieJugend treffen. Die Älteren bleiben länger in der Arbeit und durch dasSparpaket wird es weniger Wirtschaftswachstum und somit weniger Arbeitsplätzegeben. Jüngere finden noch schwerer Jobs.

7,3 Milliarden weniger für Pensionen

Die Regierung spielt einen gewaltigenBluff, um die Gewerkschaften zu beschwichtigen, während sich das Kapital insFäustchen lacht. Unter Berufung, »dass das Sparpaket keine Erhöhung vonMassensteuern enthält« , kündigte die Vize-Chefin des ÖGB Sabine Oberhauser dieZustimmung der Gewerkschaftsspitze an: »Der Weg, den die Regierungeingeschlagen hat, wird von uns mitbeschritten.«

Wenn man die Einzelmaßnahmen, wie etwa 1,8Mrd. im öffentlichen Dienst und 2,6 Mrd. bei den Pensionsanpassungen unter derInflationsrate den vermeintlichen 26,5 Mrd. Gesamtpaket gegenüberstellt, klingtalles weniger schlimm. Die 7,3 Milliarden Euro, welche bei Pensionen insgesamteingespart werden, machen schon deutlicher, mit welch groß angelegten Angriffwir es zu tun haben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer versuchtden Schmäh in der ORF-Pressestunde (12.2.2012): »Die Zahlen bei den Seniorinnenund Senioren [muss] man einigermaßen relativieren. Es geht um 2,5 Milliardenvon einem Gesamtpaket. Und wir sind bei den Reichen überhaupt nichtumgefallen.«

HeißeLuft

Die Maßnahmen, die uns zufrieden stellenund ablenken sollen, sind großteils heiße Luft. Ein Steuerabkommen mit derSchweiz auf Kapitalerträge aus Vermögen auf Bankkonten und Wertpapierdepotssoll 1,15 Mrd. Euro bis 2016 bringen. Es ist reines Wunschdenken, noch nichteinmal Verhandlungen darüber wurden gestartet. Die europäischeFinanztransaktionssteuer steht auch völlig in den Sternen und trotzdemberechnet die Regierung den Posten mit 1,5 Mrd. Euro. Weitere Milliarden werdenwegen der schlechten Konjunktur nicht hereingespielt.

Hundstorfer beschwichtig seine»Gewerkschaftskollegen« und richtet ihnen über die Presse aus: »Die sehen, dasses eine Reihe von vermögensbezogenen Maßnahmen gibt.« Plötzlich ist keine Redemehr von einer echten Vermögenssteuer oder der Wiedereinführung der Erbschafts-und Schenkungssteuer. Die befristete Solidarabgabe ist vor allem einepopulistische Maßnahme, die nur eine winzige Gruppe trifft. DieUmwidmungsabgabe und Liegenschaftsbesteuerung beim Verkauf von Grundstückenbringt nur wenige hundert Millionen Euro. Laut Faymann würden jetzt endlich dieReichen, wie Erste-Bank-Chef Andreas Treichl oder dieSacher-Kaffeehausbesitzerin Elisabeth Gürtler zur Kasse gebeten.

SchlechteErfahrungen mit Pensionsreformen?

Kein Wunder, dass die Regierung einenfeigen Taschenspielertrick anwendet: Fünf Kabinette unter Kanzler FranzVranitzky brauchte es, um 1996 die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen undeine Pensionsreform durchzuboxen. Beim Versuch, die sogenannte»Pensionsautomatik« durchzusetzen, zerbrach 2008 die rot-schwarze Koalitionunter Alfred Gusenbauer am Widerstand der Gewerkschaften.

»Es wird schon noch einen Aufschrei vonBetroffenen geben, ich erwarte aber nicht wirklich Streiks«, gibt sichVizekanzler Spindelegger sicher. Die Regierung hat ihre Karten, wenn auchgeschummelt, auf den Tisch gelegt. Jetzt wäre die Arbeiterinnen- undArbeiterbewegung am Zug.

http://www.linkswende.org/5647/Print/Sparpaket-Bluff-soll-uns-austricksen

Empfohlen von Karin Wilflingseder, Betriebsrätin Verein StudentInnenkinder

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hermann.steinac...

Beiträge: 64
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Re: Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform
Geschrieben am: 16.02.2012 09:08   Antwort zu: karin.wilfingse...
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Gibt es Außenkinder auch?


karin.wilfingse...

Beiträge: 11
Registriert: 12.11.08
Re: Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform
Geschrieben am: 19.02.2012 22:10   Antwort zu: hermann.steinac...
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Das ist das inzwischen eigentlich sehr bekannte Binnen-I. Es wird verwendetet um Frauen sichbar zu machen. Sie werden sonst oft als Studenten, etc. "mitgemeint". Aber es geht mir nicht nur um Sprache:
Frauen sind im Kapitalismus unterschiedlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Einerseits leisten sie aufgrund von sich hartnäckig haltenden traditionellen Rollenverteilungennoch immer den Großteil dessen, was Marx Reproduktionsarbeit genannt hat. Sie sorgen also dafür,dass ihre eigene Arbeitskraft und jene ihrer Angehörigen dem Arbeitsmarkt jeden Tag in neuer Frische zur Verfügung steht, indem sie kochen, waschen, putzen etc. Auf ihnen lastet meist dieVersorgung pflegebedürftiger Menschen innerhalb der Familie, seien es Kranke oder Alte. Vor allem aber sind sie hauptverantwortlich für Kinderbetreuung. Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit für die Säuglingspflege, und arbeiten – oft aufgrund mangelnder Betreuungsangebote – Teilzeit, während die Kinder noch klein sind. 26,7%der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren waren 2010 nicht erwerbstätig, 9,1% befanden sich in Elternkarenz, 44,3% waren teilzeitbeschäftigt und nur 20,3% arbeiteten Vollzeit. Die Zahl der vollbeschäftigten Väter mit Kindern unter 15 Jahren betrug dahingegen 87,1%. Teilzeitarbeit und Kindererziehung sind natürlich ein großer Faktor: Betrachtet man Männer und Frauen insgesamt, verdienen Männer um 40% mehr. Dieser »direkte Diskriminierungsrest«zeigt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht ist. Undnicht nur das: Die Entwicklung geht sogar in die falsche Richtung. Frauen erhalten in Wahrheit weniger Pension, weil sie systematisch benachteiligt und schlechter bezahlt werden. Frauenpensionen betrugen 2011 60% der Männerpensionen und lagen mit 863 Euro unter der offiziellen Armutsgrenze.
Wir Frauen und Männer müssen gemeinsam gegen das Sparpaket kämpfen! Dageht es nicht um Männer oder Frauen, sondern um Klassenunterschiede! Waskönnen wir von den britischen Lohnabhängigen lernen? Am 30.November 2011 fand der größte Generalstreik v.a. zur Verteidigung der Renten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der britischen Geschichte seit 1926 statt.
Trotzdem unterzeichneten einige Gewerkschaftsführer die neoliberale Rentengesetze. Als Antwort haben fürden kommenden 28 März drei Gewerkschaften wieder zum Streik aufgerufen.Ein Streik von diesen drei Gewerkschaften (PCS vom öffentlichen Dienst,die Lehrergewerkschaft und der UCU, die Uni-Dozenten-Gewerkschaft) allein würde bedeuten, dass über eine halbe Million Leute streiken. Aber andere Gewerkschaften könnten noch nachziehen;)


karin.wilfingse...

Beiträge: 11
Registriert: 12.11.08
Warum die ÖGB-Führung dem Sparpaket wirklich zustimmt
Geschrieben am: 21.02.2012 21:00   Antwort zu: karin.wilfingse...
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Warum die ÖGB-Führungdem Sparpaket wirklich zustimmt
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Das brutale Sparpaket wird von den Reichen gefeiert. Ihre Vermögen und ihreGewinne bleiben unangetastet. Von den jüngst präsentierten Maßnahmen sind fastnur Lohnabhängige betroffen bzw. Aufwendungen für den Sozialstaat.

Warum also stimmt das Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)dem Sozialabbau zu? Dafür gibt es mehrere interne Rechtfertigungsstrategien.Nach außen wird einfach die kühne Behauptung wiederholt, dass mit dem Sparpaketdas Schlimmste durch die »kämpferische Haltung« des ÖGB abgewendetwurde. Schließlich wurden die Massensteuern nicht erhöht und auch dasPensionsantrittsalter für Frauen wurde nicht wie angekündigt angehoben!

Also gut, es hätte schlimmer kommen können. Nach innen wird aber etwas anderesbetont: Vor Neuwahlen bräuchte man beinahe sechs Monate Zeit, um genügend Distanzzwischen sich und die ÖVP zu bringen, und wer wolle schon Schwarz-Blauriskieren. Die Pattsituation der Koalitionsregierung und das Risiko Neuwahlenvom Zaun zu brechen, auf die man ungenügend vorbereitet sei, ließen demPräsidium keine andere Wahl. Mit dem schwarz-blauen Schreckgespenst zu arbeitenist nicht neu und immer noch falsch.

 

Falsche Begründungenfür das Sparpaket

Erstens hätte eineÖVP/FPÖ-Regierung ein Sparpaket in diesem Ausmaß nie durchsetzen können. DerWiderstand der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung wäre zu massiv bzw. istunsere Unternehmerklasse zu ängstlich. Das weiß die ÖVP als Partei des Kapitalsund setzt den Pensionsabbau lieber mithilfe der SPÖ durch. Die SPÖ istschließlich immer noch DIE Arbeiterpartei.

Zweitens würden die Wählerinnen und Wähler es honorieren, gäbe esentschlossenen Widerstand der SPÖ gegen Sozialabbau und die zunehmendenBelastungen der Lohnabhängigen. Die Angst vor der FPÖ schürt man wohl vor allemdeshalb, weil der SPÖ die Möglichkeit dem vorherrschenden Trend in Europa zuwiderstehen, völlig unvorstellbar ist. In Wahrheit denkt die Führungsriege derSPÖ nicht viel anders als Angela Merkel; sie »glaubt« an Sparen alsImpfung und als Heilmittel gegen die Krise.

Drittens wird die kampflose Kapitulation des ÖGB genau das bewirken, was manvorgeblich verhindern wollte – es wird der Arbeiterbewegung einen schwerenSchlag versetzen.

 

Dann kommt erst rechtSchwarz-Blau

Nach den nächsten Wahlensieht es für die ÖVP anders aus, die SPÖ hat die Drecksarbeit ja erledigt. Undan den Wahlurnen profitiert die FPÖ vom Frust der Leute über das Sparpaket2012. Wolfgang Bachmayer vom OGM-Institut erklärt: »Strache profitiert vonProteststimmung und Abstiegsangst.« Wenn die Zukunftsaussichten immertrister werden, wenden sich immer mehr Menschen Parteien oder Bewegungen zu,die die herrschenden Verhältnisse völlig durchrütteln wollen. Die FPÖvermittelt als einzige Partei, dass mit ihr alles radikal anders wird. Soschaffte es die FPÖ dank Krise und Schwäche der anderen Parlamentsparteien im2011 auf Rekordwerte.

Strache hasstKampfmaßnahmen gegen Sozialabbau!



Faschistische Parteien haben zwar überhaupt keine Skrupel ihr offiziellesProgramm opportunistisch den Umfragen anzupassen: Die FPÖ ist einmal gegen unddann wieder für Reichensteuern, oder euphorisch für und dann doch gegen denEU-Beitritt. In Prozessen allerdings, wo Menschen selbst aktiv teilnehmen undihre Zukunft mitgestalten können, hat die FPÖ als Feind jeder fortschrittlichenProtestbewegung nichts mitzureden. Genau das haben wir in der Uni-Bewegung2009/10 gesehen, wo von Strache wochenlang nichts in den Medien zu hören war!

Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer müssten also nicht nur allein aufgrundihrer Kernaufgabe – der Interessenvertretung der Lohnabhängigen – gegen dasunsoziale Sparpaket Kampfmaßnahmen ergreifen. Wenn Massen aktiv für ihreAnliegen kämpfen anstatt darauf beschränkt zu werden, einer Niederlage passivzuzusehen, dann schlägt sich das natürlich auch in den Wahlen nieder. Die gewerkschaftsfeindlicheFPÖ würde dadurch auf ihre kleine Kernwählerschaft beschränkt werden.

»In der FPÖ ist fast die Hälfte der Funktionäre dem nationalen Flügelzuzurechnen, aber nur fünf Prozent der österreichischen Wählerschaft kommt ausdiesem Segment«, rechnet Bachmayer vor. »Bei keiner anderen Partei istdie Kluft zwischen Wählern und Funktionären so groß.« Der Aufbau vonMassenwiderstand ist DIE Maßnahme im Kampf gegen Sozialabbau und gegen die FPÖ.Die Zustimmung der ÖGB-Spitze zum Sparpaket schadet den Lohnabhängigen in jederHinsicht. Ohne Widerstand gegen das Sparpaket wird das Fundament für eineschwarz-blaue Regierung gelegt. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!

von Karin Wilflingseder




hermann.steinac...

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Registriert: 15.01.06
Re: Warum die ÖGB-Führung dem Sparpaket wirklich zustimmt
Geschrieben am: 24.02.2012 15:59   Antwort zu: karin.wilfingse...
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Faymann, Fischer und Foglar dürfen abnicken, was der EZB-Präsident vorgibt.


m.mair3

Beiträge: 46
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Re: Warum die ÖGB-Führung dem Sparpaket wirklich zustimmt
Geschrieben am: 02.03.2012 16:40   Antwort zu: karin.wilfingse...
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"Faschistische Parteien haben zwar überhaupt keine Skrupel ihr offiziellesProgramm opportunistisch den Umfragen anzupassen"

Das mag auf rechtspopulistische Parteien zutreffen, aber nicht auf faschistische, die sind da im allgemeinen schon etwas direkter.

Interessant, dass auch hier die Schikanen bei der Invalisitätspension übersehen werden. Es geht also nicht nur ums "Sparen" sondern auch darum, Druck auf die Lohnabhängigen zu verstärken Arbeit um jeen Preis anzunehmen und so die Lohnkosten zu senken.

Hier habe sich leider die sozialpartnerschaftlich korrumpierten Gewerkschaften als Totalversager erwiesen. SIe sind eben die Gewerkschaften der glücklichen Sklaven und sorgen dafür, dass das Volk schön brav unten und arbeitswillig, also billig, bleibt.


friedrich.lembcke

Beiträge: 35
Registriert: 01.11.10
Re: Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform
Geschrieben am: 01.03.2012 00:20   Antwort zu: karin.wilfingse...
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Alle Beiträge in denen Karin Wilfingseder auch beteiligt ist lassen sich nur fehlerhaft öffnen. Wahrscheinlich streikt die Elektronik und kann dieses Geschwafel aus der Mottenkiste des Klassenkampfes nicht ertragen



hermann.steinac...

Beiträge: 64
Registriert: 15.01.06
Re: Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform
Geschrieben am: 01.03.2012 08:52   Antwort zu: friedrich.lembcke
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Bravo!


karin.wilfingse...

Beiträge: 11
Registriert: 12.11.08
Re: Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform
Geschrieben am: 19.10.2012 21:48   Antwort zu: hermann.steinac...
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Tja, Klassenkampf ist vielleicht für Verblendete oder Reaktionäre ein Begriff aus der Mottenkiste. Der Klassenkampf von oben wird ständig und aktiv geführt. Erfolg hat die Verschärfung der Ausbeutung, wenn nicht mit Klassenkampf von unten geantwortet wird. Das zeigt die Aufsplittung des Metaller-KVs ebenso wie das Sparpaket. Jammern hilft nicht! Gewerkschafter die Klassenkampf für "unmodern" halten, sind der Traum der Bosse & ich lehne sie klar ab!


hermann.steinac...

Beiträge: 64
Registriert: 15.01.06
Re: Sparpaket 2012 ist versteckte Pensionsreform
Geschrieben am: 22.10.2012 19:50   Antwort zu: karin.wilfingse...
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Brava!



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