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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Arbeitsvertrag, Dienstzettel, befristetes Dienstverhältnis und Kettenverträge

Was ist eigentlich ein Arbeitsvertrag und wozu brauche ich einen Dienstzettel?

Der Arbeitsvertrag
Verpflichtet sich jemand zu einer Arbeitsleistung für einen anderen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Er ist zweiseitig verbindlich, da beide Vertragspartner (ArbeitgeberIn & ArbeitnehmerIn) sowohl Rechte als auch Pflichten haben. Der Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, soweit sie nicht zwingend per Gesetz oder durch den Kollektivvertrag festgelegt sind. Die wesentlichste Verpflichtung des/der ArbeitgeberIn besteht in der Bezahlung des Entgelts, die des/der ArbeitnehmerIn besteht in der Arbeitsleistung.

 
Wie muss ein Arbeitsvertrag aussehen?
Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist an keine Formvorschrift gebunden. Deshalb kann er nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder durch eine „schlüssige Handlung” zustande kommen. Letzteres zum Beispiel einfach dadurch, dass jemand Arbeitsleistungen für einen anderen erbringt und dieser die Leistungen annimmt. Gibt es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, dann muss dir der/die ArbeitgeberIn einen Dienstzettel aushändigen.
 
Merkmale des Arbeitsvertrages
  • persönliche Abhängigkeit (Weisungsrecht des Arbeitgebers)
  • ArbeitnehmerInnen sind wirtschaftlich abhängig
  • Arbeitsverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse
  • persönliche Arbeitspflicht
  • Arbeit mit Arbeitsmitteln, die der/die ArbeitgeberIn zur Verfügung stellt
  • Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Betriebes
  • der Erfolg der Arbeit kommt dem Arbeitgeber zu Gute, es trifft ihn aber auch das Risiko (z.B. wenn das Produkt nicht verkauft wird oder fehlerhaft ist)
 
Achtung: Damit ein Arbeitsverhältnis vorliegt, müssen nicht alle genannten Merkmale vorliegen. Wesentlich ist jedoch, dass diese überwiegen.
 
Bin ich Sozialversichert?
Bei einem Arbeitsverhältnis sind Sie in der Sozialversicherung vollversichert (Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung). Die Beiträge zur Sozialversicherung werden durch den/die ArbeitgeberIn geleistet und Sie können sie auf Ihrem Lohn- oder Gehaltszettel nachlesen. Die Beiträge für Angestellte belaufen sich auf 18,07% und für den/die ArbeitgeberIn auf 21,83% des Bruttogehalts.
 
Dienstzettel
Sofort nach Beginn eines Dienstverhältnisses muss der Arbeitgeber dem/der Angestellten einen Dienstzettel aushändigen. Dieser hat die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag zu beinhalten:
  • - Name und Anschrift des Arbeitgebers und des/der Angestellten
  • - Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • - bei befristeten Arbeitsverhältnissen das Ende desselben
  • - Dauer der Kündigungsfrist und Kündigungstermine
  • - Arbeitsort
  • - vorgesehene Verwendung
  • - vereinbarte Normalarbeitszeit
  • - Bezeichnung des anzuwendenden Kollektivvertrages
  • - Einstufung laut Kollektivvertrag
  • - Gehalt und andere Entgeltbestandteile (z.B. Provisionen)
  • - Fälligkeit des Entgeltes
  • - Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes
  • - Bekanntgabe des Ortes, an welchem Einsicht (Kopiermöglichkeit) in die geltenden Betriebsvereinbarungen genommen werden kann.

Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn ein schriftlicher Dienstvertrag existiert, welcher all diesen Anfordernissen entspricht.

Auch freie DienstnehmerInnen haben Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzettels.

Kein Dienstzettel – was tun?
Stellt Ihnen Ihr/e ArbeitgeberIn keinen Dienstzettel aus, müssen Sie ihn unter Fristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes einfordern. Verweigert er/sie die Ausstellung, können Sie die Aushändigung im schlimmsten Fall mittels Klage beim Arbeits- und Sozialgericht durchsetzen.
 
Vorsicht bei Abweichungen
Passen Sie auf, dass der Dienstzettel nicht von der mündlichen Vereinbarung die Sie getroffen haben, abweicht. Enthält Ihr Dienstzettel Regelungen, die vom mündlich vereinbarten Arbeitsvertrag abweichen (z.B. niedrigeres Entgelt), sollten Sie den/die ArbeitgeberIn darauf mit einem eingeschriebenen Brief hinweisen und um Richtigstellung ersuchen. Dadurch vermeiden Sie, dass der Eindruck entsteht, Sie wären mit den Abweichungen einverstanden.
 
Befristetes Dienstverhältnis
Ein befristetes Dienstverhältnis liegt vor, wenn Ihr Arbeitsvertrag ein Beginn- und Enddatum hat. Befristete Dienstverhältnisse enden durch Zeitablauf. Obwohl befristete Dienstverhältnisse in der Regel nicht gekündigt werden können, ist dies in bestimmten Ausnahmen möglich. Wird im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses über den vereinbarten Ablauf der Vertragszeit hinaus ohne neue Fristsetzung weitergearbeitet, entsteht ein auf unbestimmte Zeit laufendes Arbeitsverhältnis, welches den gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und -terminen unterliegt.
 
Kettenverträge
Sollten Sie mehrere befristete Dienstverhältnisse aneinander folgend beim selben Dienstgeber haben, so nennt man dies Kettenverträge. Diese Definition liegt auch dann vor, wenn die Anstellungen in nur kurzen Abständen zueinander erfolgen.
 
Bei Kettendienstverträgen ist zu überprüfen, ob hier nicht in Wirklichkeit von einem unbefristeten Dienstverhältnis auszugehen ist. Die meisten Kettenverträge werden zur Umgehung von arbeitsrechtlichen bzw. kollektivvertraglichen Vereinbarungen genutzt. Sie sind daher nur selten in Ihrem Sinne!
 
Achtung: Das Mutterschutzgesetz enthält einige Sonderbestimmungen zu befristeten Dienstverhältnissen.
 
Unbefristetes Dienstverhältnis
Ein unbefristetes Dienstverhältnis hat keinen Zeitablauf. Somit muss sich sowohl der/die ArbeitgeberIn als auch der/die ArbeitnehmerIn an alle Kündigungsfristen laut Gesetz oder Kollektivvertrag halten.

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